Schweiger Rolf · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich habe vor bald zwei Jahren eine Motion (00.3552) eingereicht, die von 32 Mitgliedern unseres Rates mitunterzeichnet wurde. Entgegen dem Antrag des Bundesrates wurde diese Motion überwiesen, und zwar mit einem noch grösseren Stimmenanteil von 35 Stimmen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Zustimmung zu einer Motion und die Bereitschaft, diese zu überweisen, uns nicht binden, uns später bei der konkreten Vorlage auch wirklich daran zu halten. Es ist aber doch ein gewisser Akt der politischen Verantwortung, wenn man eine einmal geäusserte Meinung dann und nur dann ändert, wenn in der Zwischenzeit wesentlich andere Umstände eingetreten sind.

Solche Umstände lassen sich nicht in einer Art und Weise sehen, welche eine Ablehnung des Antrages der Minderheit I (Hofmann Hans) begründen würde. Herr Hofmann hat gesagt, dass mit Bezug auf die Swissair-Angelegenheit gewisse Fakten gesetzt wurden, die er aber dadurch auffängt, dass er dies in den Übergangsbestimmungen berücksichtigt. Wir haben aber andere Elemente, die sich seit der Einreichung der Motion geändert haben, und zwar ist dies die Frage der wirtschaftspolitischen Positionierung des schweizerischen Images. Wir stellen fest, dass in nahezu allen Ländern, die mit unserer Wirtschaft in Konkurrenz stehen, Unternehmenssteuern gesenkt werden und generell Reformen der Unternehmenssteuer rechtlich eine Rolle spielen. Es ist für die wirtschaftliche Positionierung unseres Landes wichtig, dass wir bei all diesen Bestrebungen nicht völlig abseits stehen. Die Tatsache, dass in der Schweiz nichts erkennbar ist, das in Richtung einer Unternehmenssteuerreform geht, schwächt unsere Positionierung in der internationalen Wirtschaft.

Darum bitte ich Sie dringend, den Antrag der Minderheit I (Hofmann Hans) zu unterstützen. Wir müssen im internationalen Kontext konkurrenzfähig bleiben. Wegen unserer speziellen Gegebenheiten müssen wir bessere Steuersituationen haben, als sie vergleichbare Länder im Ausland besitzen.