Sollberger Sandra · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich staune. Ich höre landauf, landab, von links bis rechts, aus dem Bereich Tierschutz, von den Gewerkschaften, aus der Wissenschaft, von den Kantonen und aus Unternehmerkreisen massive Kritik am vorliegenden Rahmenabkommen. Der Bundesrat behauptet aber nach wie vor, dass noch kein beurteilbarer Text vorliege, obwohl ein Text vorliegt. Gleichzeitig sagt er bzw. die Frau Bundespräsidentin, dass der Vertrag im Interesse der Schweiz sei, obwohl die Kritik sehr gross ist. Da wird offenbar an [PAGE 1462] der Realität vorbeipolitisiert. Von allen Seiten werden explizit Nachverhandlungen gefordert. Kosmetische Nachbesserungen, also Klärungen, gehen dabei nicht genug weit. Die EU aber will keine Nachverhandlungen. Somit bleibt dieses Rahmenabkommen eine Sackgasse.

Wenn man die institutionellen Mechanismen des Abkommens anschaut, sieht man, dass das ja auch von Anfang an klar war: Rechtsübernahme, Unterstellung unter das Gericht der Gegenseite und weitere Guillotinen sind mit unserer Demokratie und Verfassung nicht vereinbar. Und glauben Sie nicht, dass diese institutionelle Kritik nur von der SVP kommt! Ein Rechtsgutachten belegt, dass das vorliegende Abkommen mehrfach in Konflikt mit der Verfassung steht und die direkte Demokratie, den Föderalismus, aber auch das Bundesgericht und selbst uns als Parlament schwächt. Die neuen Strafmassnahmen und die Super-Guillotine werden auch von ehemaligen Diplomaten, von Liberalen und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Es zeichnet sich eine sehr breite Front gegen dieses Abkommen, gegen diese politische Integration und Anbindung an die EU ab.

Nun möchten wir bei Artikel 13, Ziel 12, mit unserer Minderheit Massnahme 34 offener und weniger konkret formulieren. Der Bundesrat und die Mehrheit der Legislaturplanungskommission möchten dort jedoch ganz ausdrücklich die Verabschiedung einer Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen haben. Wir schlagen vor, stattdessen die Verabschiedung einer Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU als Massnahme festzuhalten. Das wäre unverbindlicher und würde uns mehr Handlungsspielraum lassen. Es würde auch die breite Front gegen das Abkommen ernst nehmen und die Handlungsfreiheit erhöhen.

In der Kommission war ich sehr erstaunt, die fadenscheinigen Argumente gegen unsere offene Formulierung zu hören. Es wurde zum Beispiel gesagt, es brauche doch eine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Unser Vorschlag sieht doch genau das vor. Wir brauchen "eine Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU" - das steht dort wortwörtlich. Nebenbei gesagt, würde aber das Rahmenabkommen genau das Gegenteil machen. Der Bilateralismus würde mit dem institutionellen Abkommen verloren gehen. Mit diesem Rahmenvertrag hätten wir kein ebenbürtiges, zweiseitiges Verhältnis mehr. Wir würden einseitig abhängig von den EU-Institutionen: von der EU-Kommission als Überwacherin, vom EU-Gerichtshof als letzter Gerichtsinstanz, vom EU-Recht. Das ist kein Bilateralismus mehr.

Die zweite Kritik war noch seltsamer. Die SVP-Delegation präsentiere keine Lösungen, war das Votum von links. Also entweder haben Sie mir in der Kommission nicht zugehört, oder Sie wollten es einfach nicht wahrhaben. Ich habe Folgendes vorgeschlagen: Mit dem längst überfälligen Reset beim Rahmenabkommen sollte man strategisch mit der EU eher ein Abkommen anstreben, das ähnlich ist wie jenes, das die EU mit Kanada abgeschlossen hat. Das könnte eine Art "Freihandelsabkommen plus" sein, welches Freihandel, Bilaterale und Modernisierungen ohne politische Zwänge und institutionelle Verankerung verbindet. Es gibt diese Konzepte. Es gibt also Lösungen jenseits der Sackgasse Rahmenabkommen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, anstatt blind nur auf den Rahmenvertrag zu setzen.