Fässler Daniel · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass wir heute bei dieser Debatte einige nachbarschaftliche Meinungsdifferenzen haben. Anders als meine Vorrednerin empfehle ich Ihnen, den Antrag Rieder zu unterstützen. Ich habe mich bei der Eintretensdebatte nicht gemeldet, weil bereits sehr viel gesprochen wurde, erlaube mir aber als Vertreter des Landwirtschaftskantons der Schweiz schlechthin schon noch ein paar grundlegende Ausführungen.

Wenn ich sage: "des Landwirtschaftskantons schlechthin", dann erlaube ich mir diesen Begriff, weil in unserem Kanton immer noch jeder achte Beschäftigte bzw. jede achte Beschäftigte in der Landwirtschaft tätig ist. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 2,6 Prozent. Der Kanton Appenzell Innerrhoden, den ich hier im Ständerat vertreten darf, hat beim Thema "Einsatz von Pestiziden" eine unproblematische Situation. Anders als bei einzelnen Grundwasserfassungen in den Mittellandkantonen weist das Trinkwasser bei uns hervorragende Werte auf und ist nicht mit synthetischen Pestiziden belastet. Das zuständige interkantonale Labor hat im Februar dieses Jahres an acht Orten in Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden Trinkwasserproben erhoben und insbesondere auf Abbauprodukte von [PAGE 808] Chlorothalonil untersucht. Die Resultate zeigen: Die Trinkwasserqualität ist in beiden Appenzeller Kantonen sehr gut. Abbauprodukte von Chlorothalonil wurden wie in rund zwölf anderen Kantonen der Schweiz nicht festgestellt. Auch die Fliessgewässer sind in einem guten bis sehr guten Zustand. Ein im April dieses Jahres publizierter Bericht über eine in Appenzell Innerrhoden und in Appenzell Ausserrhoden an 62 Messstellen durchgeführte Untersuchung zeigte eine deutliche Verbesserung. Der biologische Zustand, beurteilt anhand von Kieselalgen und Wasserwirbellosen, ist generell gut bis sehr gut.

An die Adresse von Kollege Würth: Die grossen Fliessgewässer im Kanton St. Gallen sind ja offenbar in einem guten Zustand. Dort, wo Sie das Wasser von uns beziehen, haben Sie keine Probleme. Probleme haben Sie offenbar bei kleineren Flüssen. Mit der Nährstoffbilanz auf alle Kantone zu zielen - ich sage Ihnen: Das trifft insbesondere die Kantone im voralpinen Gebiet -, ist deshalb nicht richtig.

Eine Erklärung für die weitgehend unproblematische Situation bei uns ist der Umstand, dass es höhenbedingt keinen Gartenbau und keinen nennenswerten Ackerbau gibt. Die landwirtschaftliche Nutzfläche besteht fast ausnahmslos aus Wiesen und Weiden, auf denen das für die Milchwirtschaft erforderliche Raufutter geerntet bzw. auf denen das Gross- und Kleinvieh geweidet wird. Weitgehend bodenunabhängige Geflügel- und Schweinehaltung ergänzen die landwirtschaftliche Betriebsstruktur. Inklusive der bodenunabhängigen Schweinehaltung liegt die Nutztierhaltung in Appenzell Innerrhoden bei 1,36 Düngergrossvieheinheiten pro düngbarer Hektare. Der schweizerische Durchschnitt im Berggebiet liegt bei 1,12 und damit rund 18 Prozent tiefer. Diese intensive Nutztierhaltung in meinem Kanton hat Tradition. Die Innerrhoder Landwirtschaft war schon immer auf eine gewisse Zufuhr von Raufutter angewiesen.

Ich erläutere Ihnen dies nicht, um die Innerrhoder Landwirtschaft zu erklären, sondern weil das Ganze eine wichtige Grundlage ist, um das Thema Nährstoffverluste beurteilen zu können. Würden Sie heute dem Antrag der Kommission folgen und das Landwirtschaftsgesetz mit den Artikeln 6a, 70a und 164a ergänzen, würde dies, weil wir den höchsten Tierbestand haben, meinen Kanton unter allen Kantonen wohl am härtesten treffen - und dies, obwohl die Situation beim Trinkwasser absolut unbedenklich ist und auch die Fliessgewässer in einem guten bis sehr guten biologischen Zustand sind.

Ich wehre mich daher gegen die kurzfristige Ergänzung der Kommissionsinitiative mit Bestimmungen zur Nährstoffbilanz. Würden Sie heute den Anträgen der Kommission zustimmen und die Kommissionsinitiative auf Nährstoffverluste ausdehnen, würden Sie die bäuerlichen Familien unseres Kantons besonders hart treffen - sehr hart sogar, denn das von der Kommission beantragte Reduktionsziel hätte zur Folge, dass die Tierbestände im Kanton Appenzell Innerrhoden massiv reduziert werden müssten. Das hätte unmittelbare und sehr einschneidende Folgen für die landwirtschaftlichen Einkommen und damit auch für die Tragbarkeit der in den letzten Jahren getätigten Investitionen. Die bäuerlichen Familien in unserem Kanton haben mit Unterstützung der öffentlichen Hand in den letzten Jahren sehr viel in den Strukturwandel investiert, haben grössere Ökonomiebauten erstellt. Wenn der Tierbestand reduziert werden muss, sind diese Ställe zu gross und können nur noch schlecht oder gar nicht mehr amortisiert werden.

Es wurde bereits von den Kollegen Salzmann und Rieder gesagt: Die Kommissionsinitiative hat den Titel "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren". Dort haben wir meines Erachtens ein Problem, deshalb habe ich auch das Eintreten vorbehaltlos unterstützt. Aber ich glaube, wir sollten uns dem Thema Nährstoffverluste etwas seriöser annähern und jetzt nicht auf die Schnelle mit einer Kommissionsinitiative Absenkpfade festlegen oder den Bundesrat verpflichten, Absenkpfade festzulegen. Bei nüchterner Betrachtung haben wir keine Veranlassung, bei der Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages - ich betrachte ihn als indirekten Gegenvorschlag - das Thema Nährstoffbilanz aufzunehmen. Andernfalls würden Sie, wie ich Ihnen mit meinen Ausführungen dargelegt habe, in vielen Fällen die Falschen treffen.

Ich ersuche Sie daher darum, dem Streichungsantrag Rieder zuzustimmen.