Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Wir führen die Diskussion über Steuerreduktionen immer etwa in der gleichen Weise. Wir sprechen von Konzepten. Wir erleben Verzögerungen. Alle unterstützen Reduktionen der Unternehmenssteuern, auch der übrigen Steuern. Aber wenn es darum geht zu handeln, dann haben wir immer die Bundesfinanzen auf kurze Sicht im Auge, nicht die gesamte wirtschaftliche Entwicklung.

Ich habe auch etwas Mühe, wenn man nun beginnt zu sagen: Davon profitieren nur die Grossen, die andern nicht. Man sollte die Wirtschaft nicht auseinander dividieren; Frau Leumann hat das deutlich gemacht. Wir brauchen Unternehmen, die Gewinne erzielen und investieren, und auf diese Investitionen sind wir in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage angewiesen. Eine Steuersenkung, die beschlossen wird, von der nicht nur geredet wird, ist ganz entscheidend, denn allmählich fehlt der Glaube, dass das, was man verspricht, überhaupt jemals umgesetzt wird.

Es muss hier nicht besonders betont werden, dass die gegenwärtigen Wachstumsraten unserer Wirtschaft zu grösster Sorge Anlass geben. Dies deshalb, weil wir unser Sozialsystem - das muss deutlich gesagt werden - mit Wachstumsraten unter 1 Prozent nicht finanzieren können. Auch der Bundeshaushalt kann mit Wachstumsraten unter 1 Prozent nicht in Ordnung gebracht werden. Wir müssen in der Wirtschaftspolitik Zeichen setzen, damit es wieder zu Investitionen kommt, damit es zu einem Aufschwung kommt, damit es zu mehr Optimismus kommt.

Was ist die Alternative? Man hört es von gewissen Kreisen im Nationalrat: Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage spricht man heute schon wieder von wirtschaftlichen Impulsprogrammen. Das wäre nun wirklich das Schlimmste, was wir tun könnten, wenn wir nun vom Staat aus wieder gezielt Hunderte von Millionen oder sogar Milliarden Franken an Subventionen ausschütten und meinen würden, dadurch die Wirtschaft in Schwung bringen zu können. Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, auch auf der steuerlichen Seite, damit eine Entwicklung in Gang kommt.

Ich möchte auch nicht die Unternehmenssteuerreform gegen die Gewinnbesteuerung ausspielen. Für mich ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes eine absolute Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie jetzt beschliessen und müssen die Unternehmenssteuerreform rasch vorantreiben. Sie müsste im nächsten Jahr beschlossen werden können. Ich glaube allerdings nicht, dass wir die Frage der Unternehmensbesteuerung in diesem Zeitraffer lösen können. Das wird Jahre dauern, und das stimmt mit der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir gegenwärtig haben, einfach nicht überein.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen ebenfalls, dem Antrag der Minderheit I (Hofmann Hans) zuzustimmen.