Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über die Leitlinie 2 des Bundesrates: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit." Die Leitlinie 2 beinhaltet die Ziele 7 bis 12. Aus Sicht der Mitte-Fraktion spreche ich zu den Zielen 7, 8, 11 und 12.

Zu Ziel 7: Unsere eng vernetzte und hochgradig digitalisierte Welt stellt eine grosse Herausforderung für den Erhalt unserer Sprache und unserer Kultur in unserem vielfältigen und föderalistischen Land dar. Junge Schweizerinnen und Schweizer werden alltäglich mit sprachlichen und kulturellen Einflüssen aus aller Welt überflutet. Noch überraschender ist es, wenn Zürcher und Genfer zur besseren Verständigung auf das Englische umschalten. Der sprachliche und kulturelle Austausch zwischen den verschiedenen Gruppen sollte daher schon in jungen Jahren eine Priorität sein. Wir unterstützen hier den Bundesrat.

Zu Ziel 8: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schweiz ihre Erfolge vor allem ihrer Toleranz und ihrer progressiven Ausrichtung zu verdanken hat. Diese Werte bilden das Fundament sowohl für den starken Zusammenhalt unserer vielfältigen Kulturen als auch für die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Kohäsion. Wir leisten gute Arbeit bei der Bekämpfung von Lohnunterschieden und der Armut, beim Schutz der Familie und bei der Bildung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Ein Teil unserer Delegation unterstützt die Minderheit Porchet zur Gleichberechtigung für Personen mit Handicaps.

Zu Ziel 11: In der Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung heisst es, die Schweiz solle trotz wachsender internationaler Konkurrenz wettbewerbsfähig bleiben. Der Bundesrat hat recht. Darüber hinaus haben wir mit unserer Rolle als Gastgeber eine besondere Vorbildfunktion gegenüber der internationalen Gemeinschaft. In dieser Funktion sind wir beispielsweise im Zusammenhang mit unserer Klimapolitik erfolgreich. Umso mehr bleibt es daher ein Rätsel, weshalb der Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht unterschrieben wurde. Angesichts der vorhin genannten Punkte spricht sich die Kommissionsminderheit für die Aufnahme einer weiteren Massnahme in Ziffer 33bis aus, nämlich für die Verabschiedung der Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser Minderheitsantrag Hurni wird aus der Mitte-Fraktion von der EVP unterstützt.

Viele Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren von einer stabilen und nachhaltigen Beziehung zur EU. Diese Stabilität wird gerade durch die Begrenzungs-Initiative bedroht. Ein grosses Anliegen der Initianten ist dabei die Wahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz. Unsere Delegation ist bei Ziel 12 geteilter Meinung. Die Minderheit der Kommission spricht sich für die Aufnahme einer weiteren Massnahme 34bis aus, nämlich für die Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges unter der Wahrung der politischen Eigenständigkeit sowie unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung.