Funiciello Tamara · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich melde mich wegen der Minderheit Funiciello zu Artikel 10.

Das bestehende System der sozialen Sicherheit mit den verschiedenen Lohnausfallversicherungen wie der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung usw. weist an den Schnittstellen und Übergängen Probleme auf, die die Betroffenen ausbaden müssen. So hat die IV zum Beispiel einen Anreiz, Menschen in die Sozialhilfe abzuschieben, damit sie die Kosten für diese Menschen nicht mehr tragen muss. Gleichzeitig wird die Sozialhilfe laufend gekürzt. Die Skos-Richtlinien werden in einigen Kantonen schon lange unterschritten; dies vor allem, weil das Ziel der Sozialversicherung heute ist, möglichst nicht mehr Kosten zu generieren.

Aber in einer Gesellschaft, die sich so schnell weiterentwickelt wie die unsere, die keine Vollbeschäftigung bieten kann und kaum Möglichkeiten, Schritt zu halten, ist dies illusorisch. Das Resultat ist die Ausgrenzung der Betroffenen. Das ist einer reichen Gesellschaft wie derjenigen in der Schweiz unwürdig und hilft niemandem, sondern führt lediglich zur Stigmatisierung von Betroffenen. Es ist eine Stigmatisierung, die wir seit Malthus eigentlich überwunden haben, weil wir wissen, dass Arbeitslosigkeit nichts mit schlechten Charaktereigenschaften zu tun hat, sondern mit dem System, mit dem wir leben.

Die Idee einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung geht davon aus, dass all jene versichert werden sollen, die vorübergehend oder dauerhaft von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Dabei soll die Ursache der Erwerbslosigkeit im Unterschied zum bestehenden System keine Rolle spielen, sondern nur die Tatsache der Erwerbslosigkeit. Dies führt zu weniger Stigmatisierung, besseren Chancen und besserer Gesundheit der Betroffenen. Die allgemeine Erwerbsausfallversicherung soll es allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ermöglichen, ein Auskommen in Würde zu haben - unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit. Die Idee verdient es, das hat ja auch Frau Humbel gesagt, näher geprüft und mit dem bestehenden System verglichen zu werden.

Vor Jahrhundertprojekten hat die SP-Fraktion keine Angst. Von dem her bitte ich Sie, der Minderheit Funiciello zu folgen.