Amherd Viola · Bundesrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Ich danke zunächst dem Kommissionssprecher für die Einführung, die Zusammenfassung dieser langen Geschichte des Gesetzes und auch für die allgemeine Einbettung. Das wurde sehr gut gemacht, dazu muss ich mich nicht mehr äussern.

Zu Artikel 7: Da unterstütze ich selbstverständlich auch die Kommission. Der Nationalrat befürchtet, dass bei grossen Projekten im Bereich der IT-Infrastruktur die Kosten usw. aus dem Ruder laufen, was in der Vergangenheit ja nicht abzustreiten war. Deshalb verlangt er, dass die Kommissionen zu diesem Thema jeweils konsultiert werden. Aber aus unserer Sicht und jetzt auch in Übereinstimmung mit Ihrer Kommission sind wir der Meinung, dass das nicht nötig ist, weil die Fachkommissionen wie auch die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation sowieso jederzeit verlangen können, dass sie zu einem Thema konsultiert werden, und das wird auch immer erfüllt.

Deshalb wollen wir keinen zusätzlichen Ballast in dieses Gesetz einbauen, der nicht nötig ist.