Fluri Kurt · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Herr Bundeskanzler, Sie haben bei der Frage des Einbezuges der Kommunalverbände erwähnt, diese würden selbstverständlich bei spezifischen Fragen beigezogen. Das wissen wir sehr zu schätzen, besten Dank. Mit der Formulierung des Bundesrates aber wollen Sie die Kantone dort einbeziehen, wo es ihre Zuständigkeit betrifft. Dasselbe soll offenbar nun für die Dachverbände der Sozialpartner gelten. Können Sie mir den Unterschied erklären zwischen spezifischen Fragen und Zuständigkeitsfragen?