Mettler Melanie · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Ich lege bei dieser Debatte zur Differenzbereinigung für die grünliberale Fraktion noch einmal den Fokus auf die zwei Grundfragen der Gewährleistung der demokratischen Prozesse und des Einsatzes rezessionsdämpfender Massnahmen durch den Staat.

Für Block 1 bedeutet dies vor allem ein paar Bemerkungen zu Artikel 1, in dem jetzt der Einbezug des Parlamentes glücklicherweise vom Ständerat klar bestätigt wurde. Für die grünliberale Fraktion hätte man auch noch weiter gehen können. Man hätte auch noch das Verordnungsveto diskutieren können. Stattdessen haben wir es mit der Bestimmung, dass in dringenden Fällen nur die Präsidien der zuständigen Kommissionen einbezogen werden müssen, eher noch ein bisschen abgeschwächt. Wichtig ist aber, dass die Konsultation der Kommissionen verlangt wird. Nun sind wir auch in den Kommissionen gefordert, damit wir eben schnell und agil wieder handlungsfähig werden können.

Bei Artikel 1 Absatz 3 halten wir wegen dieses Grundsatzes des erhöhten Einbezugs mit der Minderheit Prelicz-Huber an der Version des Nationalrates fest, weil wir der Meinung sind, dass der Städteverband und auch der Gemeindeverband eine übergeordnete Sicht auf die Situation insbesondere in den Städten bieten können, die die einzelnen Kantone kaum abdecken können. Städte haben sehr spezifische Rahmenbedingungen und sind als verdichtetster Lebensraum in der Schweiz auch der Umsetzungsort für die Massnahmen, die dazu dienen sollen, weitere Pandemieausbrüche zu vermeiden.

Ansonsten folgen wir in diesem Block der Mehrheit.