Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt in Block 1 jeweils die Anträge der Kommissionsmehrheit. Ich begründe kurz die Ablehnung der Minderheitsanträge.

Was den Antrag der Minderheit Prelicz-Huber anbelangt, sind wir der Meinung, dass wir uns mit der Version der Mehrheit auf einem guten Mittelweg befinden. In der Differenzbereinigung geht es ja nicht zuletzt darum, zu einem Ziel zu kommen. Wir sind der Überzeugung, dass es einerseits richtig ist, die Sozialpartner mit einzubeziehen, in angemessener Form, denken aber, dass andererseits zur Ergreifung von Massnahmen, die unmittelbar oder mittelfristig wirken müssen, hier nicht noch die Gemeinde- und Städteebene eingebunden werden muss. Das hat nichts mit dem Informationsfluss zu tun, der künftig gut oder noch besser sein muss - das ist überhaupt kein Thema. Aber es geht auch darum, dass gerade in diesen Bereichen oftmals Verband nicht gleich Verband oder Verbandsmeinung nicht gleich Gemeindemeinung ist. Es gibt nämlich riesengrosse Unterschiede zwischen den Städten und zwischen den Regionen. Und damit sind wir eigentlich schon wieder bei regionalen Problemen, die regional gelöst werden müssen.

Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit Prelicz-Huber ab.

Zu den Minderheitsanträgen, bei denen es um die Verlängerung der Fristen für Asylbewerber oder um Grenzmodalitäten geht: Wir sind der Meinung, dass mit diesem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht Asyl- oder Zuwanderungspolitik betrieben wird oder werden sollte. Es geht hier um pragmatische Lösungen, um der ganz speziellen Situation in den Grenzregionen gerecht werden zu können.

Deshalb lehnen wir auch diese Minderheitsanträge ab.

Wir bitten Sie, in Block 1 in allen Punkten der Kommissionsmehrheit zu folgen.