Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion und bitte Sie, bei Artikel 1 Absatz 3 die Minderheit Prelicz-Huber zu unterstützen. Ich bin froh, dass sich der Vorredner der SVP derart klar für den Einbezug der Sozialpartner ausgesprochen hat. Das ist uns von der SP-Fraktion natürlich auch sehr wichtig. Aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass es auch wichtig ist, die Städte und Gemeinden bzw. deren Verbände aktiver einzubeziehen, weil diese natürlich bei der Umsetzung der Massnahmen sehr oft mit den Alltagsproblemen konfrontiert sind.

Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass die SGK-N gegenüber der ständerätlichen Version Präzisierungen oder Verbesserungen vorgenommen hat. In Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a, wo es darum geht, welche Untersuchungen eingeschränkt werden können, beantragt die Kommission mit der Formulierung "nicht dringend angezeigte Untersuchungen" eine Präzisierung, die wir natürlich sehr unterstützen. Es liegt auch keine Minderheit vor. Auch in Artikel 3 Absatz 1 haben wir die ständerätliche Version präzisiert.

Ich möchte noch einige Ausführungen zu den beiden Minderheiten aus der SVP-Fraktion machen. Die Minderheit de Courten möchte in Artikel 4 Buchstabe b die das AsylG und das AIG betreffenden Zusätze, die der Ständerat eingefügt hat, wieder streichen. Wir erachten es wie die Kommissionsmehrheit als richtig, diese Zusätze zu belassen. Es ist auch sinnvoll und wichtig, dass Fristen im AsylG, welche die Ausreise sowie das Erlöschen von Asyl und von vorläufigen Aufnahmen betreffen, verlängert werden können. Ich denke, man muss der Situation im Herkunftsland Rechnung tragen. Wenn gerade eine massive Pandemie am Wüten ist, dann ist es wenig verantwortungsvoll, Menschen zurückzuschicken. Da ist es wichtig, diese Fristen zu verlängern. Wir sind darum mit dem Ständerat vollumfänglich einverstanden.

Bei Artikel 4a, über den der Vorredner gesprochen hat, unterstützen wir die Kommissionsmehrheit, die dem Ständerat folgen will. Es ist richtig, dass bei den Grenzschliessungen Massnahmen zur Reisefreiheit für Einwohnerinnen und Einwohner und Grenzgängerinnen und Grenzgänger der Grenzregionen ergriffen werden. Das muss möglich sein. Als die Grenze geschlossen war, haben wir damit bereits Erfahrungen gemacht. Wir sind auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger angewiesen, die z. B. im Gesundheitswesen, aber durchaus auch in der Industrie ihre Dienste leisten und dann eben von einer Quarantäne oder von Grenzschliessungen tangiert wären.

Wir haben nicht wenige und auch sehr schwierige Fälle von Paaren erlebt, von Menschen, die ihre Familienangehörigen, ihre Eltern oder ihre Kinder nicht mehr besuchen konnten. Das wollen wir ausschliessen. Darum sind wir sehr froh, dass der Ständerat Artikel 4a eingefügt hat.

Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen.