Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung durch bestehende und kommende Mobilfunktechnologien besser geklärt werden. Der Bundesrat hat das Anliegen der Motion unterstützt. Im Nationalrat wurde die Motion ebenfalls angenommen.

Auch Ihre Kommission hat Ihnen jetzt beantragt, diese Motion zu unterstützen. Der Bundesrat hat bereits im April dieses Jahres über das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G entschieden. Er hat dabei bekräftigt, dass er zusätzliche Erkenntnisse über mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen für den Schutz der Bevölkerung, aber auch für den Ausbau der Mobilfunknetze als wichtig erachtet. Er hat mit seinem Entscheid im April auch bereits erste Aufträge erteilt. Er hat also nicht gewartet, bis diese Motion kommt. Er hat erste Aufträge erteilt. Im Zentrum steht dabei der Aufbau eines umweltmedizinischen Beratungsangebotes für nichtionisierende Strahlung und auch die Unterstützung von Forschungsvorhaben primär an Hochschulen.

Wir müssen in dieser Technologie weiterkommen, wir müssen vorwärtskommen, und das heisst: Wir müssen Vertrauen schaffen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir der Bevölkerung aufzeigen, dass die relevanten Fragen mit der Forschung angeschaut werden, und zwar unabhängig von jeglichen Interessen, dass aber gleichzeitig eben auch die Beratung für die betroffenen Personen vorhanden ist. Ich denke, wir müssen diese Grundlagen liefern, wenn wir eine Blockade verhindern wollen. Frau Ständerätin Häberli-Koller hat es soeben erwähnt: Was ich aus den Kantonen und Gemeinden höre, ist, dass hier der Widerstand gegen den Ausbau oder das Aufstellen von neuen Mobilfunkantennen enorm ist. Wir müssen diese Blockaden jetzt verhindern. Wir müssen das konkret angehen, indem wir in der Bevölkerung Vertrauen schaffen.

Natürlich könnten heute die Fernmeldedienstanbieterinnen Rechtsdurchsetzungsklagen einreichen, denn sie haben ein Anrecht; wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Mobilfunkantenne erfüllt sind, dann haben sie ein Anrecht, diese Antenne aufzustellen. Sie könnten das mit einer Rechtsdurchsetzungsklage dann auch durchzusetzen versuchen. Trotzdem, glaube ich, merken alle, dass man hier mit dieser Art von Druck und mit diesen rechtlichen Instrumenten nicht weiterkommt, solange das Vertrauen in der Bevölkerung ungenügend ist. Ich denke, deshalb ist diese Motion, sind aber auch die weiteren Begleitmassnahmen, die der Bundesrat im April beschlossen hat, eine wichtige Grundlage, um dieses Vertrauen zu schaffen und um diese Blockaden zu verhindern, denn wir brauchen diese neuen Technologien. Sie sind wichtig, sie sind interessant.

Der Kommissionssprecher hat es ja auch gesagt: Es gibt dann bereits schon die nächsten Überlegungen, wir sind ja mit 5G nicht einfach am Ende. Umso wichtiger ist es, dass wir hier der Bevölkerung dieses Vertrauen geben können, dass wir die entsprechenden Fragen offen anschauen und eben auch mit Forschungsarbeiten unterstützen.

Ich denke, dass, wenn die Schweiz hier führend ist, auch in der Erforschung und bei solchen Abklärungen, uns das auch international als Forschungsstandort nützt - auch das hat der Kommissionssprecher erwähnt.

In diesem Sinne bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie diese Motion ebenfalls unterstützen.