Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Herr Ständerat Müller hat natürlich schon recht: Jeder kann heute abonnierte Zeitungen oder Zeitschriften zustellen. Das ist offen, Herr Ständerat Engler hat das zu Recht gesagt. In diesem Sinne hat die Post kein Monopol, dass nur sie das machen darf.

Was muss die Post machen, was steht heute diesbezüglich in der Grundversorgungspflicht der Post? Sie muss abonnierte Zeitungen und Zeitschriften zustellen, und zwar sechsmal pro Woche, flächendeckend und, ich denke, das ist einer der entscheidenden Punkte, zu distanzunabhängigen Tarifen. Das macht Ihnen kein Privater! Kein Privater bringt Ihnen eine [PAGE 850] Zeitung zum gleichen Tarif ins Münstertal wie in ein Aussenquartier von Zürich. Das dürfen Sie hier nicht verwechseln, denn das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Dieser Auftrag, diese Grundversorgungspflicht der Post stellt sicher, dass abonnierte Zeitungen und Zeitschriften in der ganzen Schweiz flächendeckend zum gleichen Tarif zugestellt werden. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Zu meinen, Sie würden hier Private finden, die dann zu den gleichen Tarifen eine solche flächendeckende Zustellung gewährleisten würden, ist eine Illusion. Sie haben ja selber gesagt, Herr Müller, dass das für die Post ebenfalls defizitär ist.

Warum verlangen wir das trotzdem von der Post? Wir wollen, dass in unserem Land jeder Haushalt die Möglichkeit hat, eine abonnierte Zeitung zugestellt zu erhalten, und zwar an sechs Tagen pro Woche, und dass die Person, die in einem ländlichen oder abgelegenen Gebiet lebt, für die Zustellung der Zeitung dann nicht sechsmal so viel bezahlen muss wie jemand, der in einer Agglomeration lebt. Das ist eine grosse, eine wichtige Errungenschaft. Dass diese Zustellung defizitär ist, ist von der Ausgangslage her nachvollziehbar. Dass wir das trotzdem von der Post verlangen, liegt auch daran, das hat Ständerat Engler richtig ausgeführt, dass dort verschiedene Zustellungen zusammenkommen und diese Infrastruktur, die ohnehin gebraucht wird, damit mindestens besser ausgelastet wird, als wenn man das der Post auch noch wegnimmt.

Ich finde es interessant: Sie haben das Thema im Rahmen der Medienvorlage diskutiert und gesehen, dass es bei der Frühzustellung und bei der Sonntagszustellung heute bereits private Anbieter gibt, die diese Zustellung machen - mit dem Resultat, dass es diese Zustellung heute praktisch nur noch in den Städten und Agglomerationen gibt. In den ländlichen Gebieten gibt es keine Sonntagszustellung. Deshalb haben Sie ja dann, Gott sei Dank, auch die Online-Förderung noch[NB]unterstützt, damit jemand, der im Berggebiet wohnt, sein E-Paper auch schon morgens um 7 Uhr lesen kann. Aber das ist eine andere Geschichte.

Aber Sie haben dort eigentlich eins zu eins gesehen, was es bedeutet, wenn Sie sagen, dass das die Privaten übernehmen können. Dann sind die Privaten selbstverständlich dort, wo es attraktiv ist und es sich lohnt. Dort aber, wo[NB]niemand[NB]etwas Geld verdienen kann, geht auch niemand hin.

Ich bitte Sie, diese Errungenschaft nicht aufs Spiel zu setzen. Frau Baume-Schneider hat es, glaube ich, sehr schön gesagt: Es gibt hier ein paar, die gewinnen, aber es gibt auch solche, die dann wirklich verlieren.

Vielleicht noch eine Bemerkung zur Zustellermässigung und zu deren Funktionsweise: Die Post erhält die Zustellermässigung pro Exemplar; von den regulierten und einheitlichen Grundpreisen der Post wird diese in Abzug gebracht. Das garantiert eine Gleichbehandlung aller Verlage und Titel. Wenn Sie das aber auch ändern, was mit dieser Motion der Fall wäre, könnte derjenige Verleger, der eine städtische Leserschaft hat, seine Zeitung günstiger zustellen, während der Verleger einer Zeitung, der in einem ländlichen Gebiet tätig ist, wo er diese Menge gar nicht erreicht und auch noch weitere Distanzen zurücklegen muss, einen höheren Preis hätte. Die Ermässigung des Bundes wäre nämlich immer gleich gross. Das würde also auch noch zu einer Bestrafung von regionalen, lokalen Zeitungen und Zeitschriften führen, was Sie ja gerade nicht wollen. Mit der Medienvorlage haben Sie ja gesagt, dass Sie die regionalen Zeitungen stärken wollen; dann sollten Sie ihnen aber nicht mit der Zustellermässigung das Geld gleich wieder aus dem Sack ziehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen und diese, denke ich, wichtige Errungenschaft nicht aufs Spiel zu setzen, wonach in unserem Land gewisse Dienstleistungen flächendeckend tarifunabhängig erbracht werden.