Graf Maya · Ständerat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Es freut mich, heute mit Ihnen den Geschäftsbericht des Bundesrates zu behandeln. Die GPK unseres Rates hat diesen Geschäftsbericht zusammen mit ihrer Schwesterkommission am 11., 12. und 18. Mai 2020 behandelt. Dabei haben wir die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zu Anhörungen in ihren Themen empfangen.

Es war für uns, die GPK-Präsidentin und den GPK-Präsidenten, am Anfang nicht sehr einfach, die Behandlung des Geschäftsberichtes trotz der im Frühling akuten ausserordentlichen Lage infolge Covid-19 wie geplant durchzuführen und somit der Oberaufsicht auch in Krisenzeiten Beachtung zu schenken. Das war aber unseren GPK sehr wichtig. Die Sitzungstermine, die zuerst abgesagt worden waren, konnten dank der grossen Räumlichkeiten der Bernexpo dann doch wie geplant an diesen drei Daten stattfinden. Die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher und der Bundeskanzler konnten empfangen werden. Das war schwierig, und wir sind sehr froh, dass wir jetzt in der Herbstsession diesen Geschäftsbericht des Bundesrates ordnungsgemäss behandeln können.

Die beiden GPK haben die Möglichkeit, die Mitglieder des Bundesrates zu den aktuellen Themen und Herausforderungen ihrer Departemente anzuhören und zu befragen. Die Sprecherinnen und Sprecher der Subkommissionen, meine GPK-Kollegen, werden detaillierter über ihre Gebiete berichten.

Im Vorfeld zum Mai-Austausch mit dem Bundesrat haben die Subkommissionen der GPK Aussprachen mit den Verantwortlichen der verselbstständigten Einheiten und Unternehmungen des Bundes geführt, unter anderem mit den Verantwortlichen der Institutionen SNB, Finma, SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere geprüft, ob die verselbstständigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erreicht haben und ob die Eignerstrategie des Bundes auch im Interesse der Eidgenossenschaft umgesetzt wurde. Mit der Anhörung der Verantwortlichen dieser Institutionen konnte auch eine Reihe von sehr aktuellen Fragen behandelt werden. Wegen der Corona-Epidemie mussten nämlich in diesem Jahr einige Anhörungen gekürzt oder nachgeholt werden. Selbstverständlich wurden auch die Auswirkungen der Corona-Epidemie und die Folgen davon mit den Verantwortlichen eingehend erörtert.

Die Bewältigung der Covid-19-Epidemie und ihrer Folgen war also ein zentrales Thema bei den diesjährigen Aussprachen zum Geschäftsbericht des Bundesrates. In diesem Rahmen äusserten sich die angehörten Personen zu den Auswirkungen der Covid-19-Epidemie in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie wurden auch gebeten, ihre persönlichen Eindrücke und Erfahrungen mit dieser Krise darzulegen, was unseren GPK ein gutes, auch ein anderes Bild als von aussen vermitteln konnte. Auf der Grundlage dieser Anhörungen haben die GPK dann am 18. Mai einstimmig beschlossen, eine Inspektion zur Aufarbeitung der Bewältigung der Covid-19-Pandemie durch die Bundesbehörden einzuleiten. Die GPK konzentrieren sich dabei gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag auf die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung und weiterer Träger von Bundesaufgaben, während die Sachbereichskommissionen für den Gesetzgebungsbereich zuständig sind. Die Überprüfung der GPK soll dazu beitragen, die demokratische Verantwortlichkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung zu stärken und Lehren für die Bewältigung künftiger Krisen zu ziehen.

Die parlamentarische Oberaufsichtstätigkeit entbindet den Bundesrat und die Bundesverwaltung jedoch nicht von ihrer Verantwortung, ihre Massnahmen rückwirkend selbst kritisch zu hinterfragen und evaluieren zu lassen, und das tun sie auch: Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 gefasst, und die Bundeskanzlei wurde mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt.

Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen hält nach wie vor an. Um diesen besonderen Umständen, der Dynamik und der Breite des Untersuchungsgegenstandes Rechnung zu tragen, haben die GPK entschieden, die Festsetzung der Untersuchungsschwerpunkte und die Durchführung der Inspektion an ihre Subkommissionen zu delegieren. Letztere haben seitdem bereits mehrere Anhörungen mit den zuständigen Bundesbehörden durchgeführt und viele schriftliche Informationen und Dokumente gesammelt. Alle Subkommissionen berichten regelmässig ihren GPK über den Stand ihrer Abklärungen.

Dieses Vorgehen ermöglicht die gleichzeitige Behandlung mehrerer Aspekte der Pandemiebewältigung und auch eine Priorisierung der Themen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Subkommissionen. Diese werden dadurch auch flexibel auf neu auftretende Themen und Entwicklungen eingehen können. Als Beispiel möchte ich erwähnen, dass wir in der Subkommission EFD/WBF den Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung angehört haben. Wir haben mit ihm eine Aussprache über die Grenzschliessungen, deren Folgen und wie er sie mit seinem Team bewältigt hat sowie über das Bussensystem, das auch in der Öffentlichkeit diskutiert und kritisiert wurde, geführt.

Die beiden GPK-Präsidien sowie die Subkommissionspräsidien sind aktuell daran, zu bestimmen, bei welchen Themen sie eine Vertiefung in den nächsten Wochen und Monaten als prioritär erachten. Sie werden dann auch miteinander über die Art und Weise der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen befinden. Dabei müssen wir, das ist selbstverständlich, auch den anderen laufenden Prüfungen Rechnung tragen und das in eine Koordination bringen. Vor diesem Hintergrund möchte ich hier nicht länger werden, da ja meine GPK-Kollegen, Herr Ständerat Juillard, Herr Ständerat Michel, Herr Ständerat Chiesa und Herr Ständerat Fässler, nun auch inhaltlich etwas zu den Anhörungen und zu den Aussprachen zum Geschäftsbericht sagen werden.

Daher möchte ich Ihnen jetzt vor diesem ganz besonderen Hintergrund dieses Jahres, aber mit Rückblick auf den Geschäftsbericht 2019 beantragen, den vorliegenden Geschäftsbericht des Jahres 2019 des Bundesrates zu genehmigen.