Weichelt-Picard Manuela · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

1.[NB]Bis 2030 fehlen uns total 65[NB]000 Pflegende, davon 30[NB]000 diplomiertes Pflegefachpersonal.

2.[NB]Ohne Grenzgängerinnen und Grenzgänger könnten wir unsere Spitäler in den Kantonen Genf, Tessin und Basel-Stadt schliessen. 30[NB]000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten im Gesundheits- und Sozialbereich. Der Anteil an Grenzgängerinnen und Grenzgängern am Gesamtpersonal dieser Branche liegt im Kanton Genf bei 38 Prozent. Genf wird gefolgt vom Kanton Tessin mit 20 Prozent und vom Kanton Basel-Stadt mit 17 Prozent. So wurden wir vom Bundesrat im Rahmen der Beantwortung meiner Fragen in der gestrigen Fragestunde informiert.

3.[NB]Ohne Abkommen können wir die Spitäler schliessen. Mit Frankreich besteht ein Abkommen für Grippepandemiefälle, das als wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit zur Bewältigung der Corona-Krise dient. Einige Pflegende kommen täglich aus dem Elsass in die Schweiz, um nur ein Beispiel zu nennen - und damit aus einer der Regionen, die weltweit[NB]am[NB]meisten von den Folgen des Coronavirus betroffen waren!

4.[NB]In der Schweiz waren im Frühling 2020 über 11[NB]000 Pflegejobs vakant.

Schon alleine aus diesen vier Gründen müssen die Kantone den Zugang zum Bildungsgang Pflege HF oder Studiengang in Pflege FH fördern. Dies verlangt der Nationalrat in Artikel[NB]6, und die Kommission beantragt, an diesem Entscheid festzuhalten. Die Grünen unterstützen diese Forderung.

Zu Artikel 25: Auch hier beantragt Ihnen die Kommission Festhalten am Beschluss des Nationalrates. Es kann nicht sein, dass im Jahre 2020 die Pflege im KVG immer noch als medizinischer Hilfsberuf eingestuft wird. Wir sind nicht mehr im Mittelalter. Auch die Pflege arbeitet nicht mehr für Gottes Lohn. Die Pflegefachpersonen sind hochkompetente Gesundheitsfachpersonen, die dank ihrer Ausbildung wesentlich dazu beitragen, dass unser Gesundheitssystem für alle Herausforderungen gerüstet ist. Es kann doch nicht sein, dass es eine ärztliche Anordnung braucht, um jemandem zuhause Stützstrümpfe anziehen zu dürfen. Unser heutiges System verursacht unnötige Krankenversicherungskosten, wenn für solche Handlungen vorgängig eine ärztliche Anordnung gebraucht wird. Die Befürchtung, es käme zu einer Mengenausweitung, ist unbegründet, denn Kontrollmechanismen bei den Versicherern und eine mögliche Zulassungsbeschränkung der Kantone verhindern dies.

Die Grünen wehren sich gegen eine Aufhebung des Vertragszwanges durch die Hintertür. 46 Prozent der Pflegefachpersonen steigen während des Erwerbslebens aus dem Beruf aus. Artikel 25 kann ein Puzzleteil sein, um den Job im Pflegebereich attraktiver zu machen.

Und zum Schluss: Stimmen Sie dem Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege zu, und bleiben Sie auch hier bei der Version des Nationalrates. 469 Millionen Franken ist ein schöner Betrag, aber nicht zu viel. Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist eine zentrale Massnahme, um genügend diplomiertes[NB]Pflegefachpersonal[NB]ausbilden zu können. Die Schweiz bildet heute nicht mal die Hälfte der benötigten Pflegefachpersonen aus.

Es gibt andere Berufe, bei denen der Staat einen Wiedereinstieg oder eine Umschulung sehr interessant macht. Ich spreche hier zum Beispiel von der Polizei. Da verdient ein Wiedereinsteiger in Bern mit 50 Jahren bereits im ersten Ausbildungsjahr rund 5400 Franken und im zweiten Ausbildungsjahr rund 7000 Franken. Im Vergleich dazu beträgt der Lohn während der Pflegeausbildung auch für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger zwischen 1000 und 1400 Franken, je nach Kanton. Ist das nicht stossend? Müssen wir uns wundern, warum wir am Anfang eines Pflegenotstandes sind? Nein! Bei der Polizei kommen noch Spesen, Belastungszulagen usw. dazu. Auf einer mir bekannten Intensivstation beträgt die Pikettentschädigung 2 Franken pro Stunde - eine Schande für die Schweiz -, die Zulagen für das Wochenende und den Spätdienst betragen Fr. 6.50, auch dies eine Schande für die Schweiz. Auf der besagten Intensivstation kann an 80 Prozent der Tage keine Pause gemacht werden, um etwas zu essen. Warum? Weil wir zu wenig Personal haben. Da wundern wir uns, dass so viele nach der Ausbildung den Job an den Nagel hängen oder eben die Ausbildung schon gar nicht machen. Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver gemacht werden. [PAGE 1508]

Unsere heutige Vorlage ist ein Tropfen auf den heissen Stein, aber immerhin ein Anfang. Besten Dank für die Unterstützung der Kommissionsanträge.