Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Namens der grossen Mehrheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP empfehle ich Ihnen, hier den Mehrheiten zu folgen. Ich glaube, man ist sich nicht nur hier im Saal einig, dass die Pflege der Stärkung bedarf - und das übrigens nicht unbedingt oder nur wegen der Corona-Krise. Wir haben eine demografische Entwicklung, die für sich selbst spricht, und wir haben einen Zustand, was den Personalmangel und den Anreiz, den Beruf zu ergreifen, betrifft, [PAGE 1507] bei dem Gegensteuer gegeben werden muss. Das ist weitgehend unbestritten. Sowohl Nationalrat wie auch Ständerat sind sich im Grundsatz einig, dass das Pflegepersonal Direktleistungen zuhanden der OKP erbringen könnte. So weit, so gut.

Es gibt dann noch die Gegenargumente, die logischerweise auch hier schon wieder vorgebracht wurden, nämlich die Mengenausweitung und das Präjudiz. Da muss ich natürlich schon sagen: Das Argument der Mengenausweitung kann man einfach bringen und sagen, wo mehr Leistungserbringer seien, würden auch mehr Leistungen erbracht. Diese Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer hier sind aber schon auf dem Markt. Es ist unbestritten, dass gute Pflegeleistungen, die schnell und effizient erfolgen, dafür sorgen, dass es weniger stationäre Behandlungen gibt. Also ist es unter dem Strich dann zumindest kostenmässig doch hochinteressant, wenn die Pflege gestärkt wird - um es ein bisschen salopp auszudrücken.

Was das Präjudiz anbelangt: Wenn ich schaue, was wir uns hier sonst so zutrauen und wie wir auf alles so genau schauen, muss ich sagen: Wir haben es doch selbst im Griff, wo wir zusätzliche Präjudizien schaffen. Es geht hier um die paramedizinischen Bereiche. Das immer wieder genannte Beispiel der Physiotherapie ist, wenn überhaupt, allenfalls in einem anderen Rahmen zu diskutieren. Die Befürchtungen sind also weitgehend unbegründet.

Es geht jetzt also darum, wie wir die an sich unbestrittene Absicht einer Stärkung der Pflege umsetzen. Hier ist einer der zentralen Punkte in Bezug auf die Initiative natürlich die Aufhebung des Vertragszwangs. Das ist leicht versteckt, man könnte auch sagen, es sei ein Pilotversuch. Dort, wo dies wirklich relevant wäre, nämlich ausserhalb der paramedizinischen Leistungen, ist die Aufhebung des Vertragszwangs ein altes Anliegen, das aber auch noch nicht zum Durchbruch gekommen ist. Hier hingegen haben wir das Gefühl, dass das nicht der richtige Ort ist, um am ungeeigneten Turnobjekt diesen Salto mit dem Vertragszwang zu machen.

Was die Tatsache anbelangt, dass die Leistungen eben nur auf Anordnung oder Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin ausgeführt werden können, sieht man, wenn man das in der Praxis anschaut, dass das schon heute häufig eher nur eine Farce ist, indem eine klar qualifizierte und quantifizierte Leistung, die völlig unbestritten ist, einfach erbracht wird. Das sehen Fachleute unter sich. Nachträglich segnet es der Arzt oder die Ärztin noch ab. Alles andere ist auch ein bisschen zusätzliche Administration, grundsätzlich eine Frage des Vertrauens und eine Frage des Vertrauens in einen hochqualifizierten Beruf. Ich glaube, da besteht noch ein bisschen ein Manko, was die Anerkennung der Pflegefachpersonen anbelangt - voilà.

Im Übrigen gilt es noch, was diese Leistungen im Auftrag oder eben nicht im Auftrag der Ärzte anbelangt, darauf hinzuweisen, dass ja die Leistungen vom Bundesrat definiert werden. Es ist dann nicht Tür und Tor geöffnet. In der Praxis ist das absolut umsetzbar. Es ermöglicht schnelle, effiziente Leistungen, die weniger stationären Aufwand und weniger Administration bedingen.

Zusammengefasst: Mit der jetzt eingeführten Regelung, dass auch das Pflegefachpersonal Leistungen in eigener Verantwortung erbringen kann - und darum geht es letztlich -, erreichen wir zwei Dinge: Das Erste ist, dass wir den Mangel im Personalbestand bekämpfen und der demografischen Entwicklung begegnen. Es ist höchste Zeit, und es hat nichts mit Corona zu tun. Das Zweite ist, dass wir dafür sorgen, dass die Initiative mit grosser Wahrscheinlichkeit zurückgezogen wird, wenn Sie - und darum bitten wir Sie - hier der Mehrheit zustimmen und damit einen richtigen Gegenvorschlag produzieren.