Müller Damian · Ständerat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Ich kann mich meiner Vorrednerin anschliessen. Sie haben gesehen, dass ich bereits einen Antrag auf Annahme der Motion eingereicht habe.

Für mich ist klar, dass Eich kein Einzelfall, sondern ein Fall unter vielen ist. Das Bundesgerichtsurteil hat jetzt auch gezeigt, dass effektiv irgendwo noch ein Hund begraben liegt. Deshalb ist es sinnvoll, wenn wir das noch einmal zurück in die Kommission geben. Es gibt nämlich vonseiten der Verwaltung keine Ausreden mehr; vielmehr ist die rechtliche Grundlage geklärt, sodass es sinnvoll ist, dass sich die KVF unseres Rates nochmals darüber unterhält.