Engler Stefan · Ständerat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie davor warnen, hier einen Überraschungscoup im Sinne der Motion zu landen. Zum einen haben wir diese Frage bereits diskutiert, und zwar im Rahmen der Medienförderung, als sich die Kommission genau mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Es lag ein Antrag in der Kommission vor, und in einer längeren Diskussion hat sich die Kommissionsmehrheit dafür entschieden, die heutige Situation so zu belassen, und zwar mit gutem Grund. Ich habe nicht in Erinnerung, dass Sie, Herr Kollege Müller, im Rahmen der Detailberatung des Postgesetzes einen entsprechenden Antrag gestellt hätten; insofern ist eigentlich die Frage im Moment entschieden.

Folgende Überlegungen hatten in der Kommission dazu geführt, den gleichlautenden Antrag abzulehnen. Sie haben vorhin davon gesprochen, es sei ein Vorteil für alle, für die Kunden, für den freien Wettbewerb, und es würde günstiger für den Bund, würde man auch privaten Akteuren ein Feld eröffnen, ein Geschäftsmodell zu entwickeln. Wir haben das im Bereich der Sonntags- und Frühzustellung gemacht. Dort wird der Zustellerkeis in Zukunft geöffnet, auch private Unternehmungen werden eingeladen, sich daran zu beteiligen. Sie werden von den Zustellungsvergütungen profitieren können, wo es um die Sonntags- oder um die Frühzustellung geht. Wo es aber um die Tageszustellung der abonnierten Zeitungen und der Mitgliedschaftspresse geht, gibt es gute Gründe dafür, diese der Post vorzubehalten.

Die guten Gründe haben Sie zum Teil selbst genannt, aber in Ihrer Schlussfolgerung falsch gewichtet. Der gute Grund liegt darin, dass die Post verpflichtet ist, sechsmal pro Woche die Post und damit auch die Zeitungen in die Haushalte zu bringen, und zwar überall, im Lugnez, im Münstertal, und nicht nur in der Agglomeration von Zürich, Lausanne und Bern. Nicht nur das, die Post ist verpflichtet, das zu gleichen Tarifen zu machen. Eine Zeitung ins Münstertal zu bringen, darf also nicht mehr kosten als die Zustellung einer Zeitung, die beispielsweise in der Stadt Zürich gedruckt und dort verteilt wird.

Hier geht es um Service public, um die Grundversorgung, es geht um die Gleichbehandlung aller Landesteile und Bevölkerungsgruppen im Land. Jetzt haben Sie natürlich recht, wenn Sie sagen, der Zeitungsvertrieb sei ein Defizitgeschäft für die Post. Allerdings leistet es einen Kostenbeitrag an die Strukturkosten, welche die Post ohnehin hat, weil sie verpflichtet ist, auch die Briefe ins Münstertal, ins Lugnez und überallhin zu bringen. Insofern leistet diese Möglichkeit der Tageszustellung der Post einen Beitrag an die schon entstandenen Kosten. Durch die Verbundvorteile, welche die Post hat, weil sie die flächendeckende Organisation aufrechtzuerhalten hat, leistet die Zeitungszustellung einen Deckungsbeitrag an diese Kosten.

Würde man, so, wie Sie es uns vorschlagen, den Wettbewerb für die Verteilung der Zeitungen öffnen, so würde dies zwangsläufig dazu führen, dass man sich die attraktiven und rentablen Gebiete der Schweiz auswählen würde, wo die Kosten tief sind, und man verwaiste Gebiete in Kauf nehmen würde. Die Zeitungsverteilung stellt im Übrigen kein Monopol der Post dar, denn es kann sich schon heute jedermann dafür interessieren, den Abonnentinnen und Abonnenten die Mitgliedschaftspresse oder auch andere Presse zuzustellen, allerdings ohne in den Genuss dieser Ermässigung zu kommen. Mit einer Öffnung würde man zwar die profitablen, interessanten Gebiete vielleicht sogar zu günstigeren Konditionen bedienen können, nicht aber die Fläche.

Sie haben auch die Telekommunikation genannt und gehen mit der Forderung nach mehr Wettbewerb viel weiter als nur bis zur Frage des Zeitungsvertriebs. Sie haben die Post generell angesprochen. Die Frage, wie effizient das heutige System ausgestaltet ist, darf man sich stellen. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir in den nächsten Jahren vertiefter darüber sprechen müssen, was der Grundauftrag der Post ist und wer diesen Grundauftrag letztlich auch bezahlt. Hier aber, nehmen Sie das nicht persönlich, wie ein Heckenschütze eine Rosine herauspicken zu wollen, gefährdet einfach das Gesamtsystem.

Deshalb möchte ich Sie eindringlich davor warnen, mit einer Annahme der Motion einen schmerzlichen Eingriff in die Grundversorgung und in das Service-public-Haus der Schweiz vorzunehmen. Ich bitte Sie, dies auch deshalb abzulehnen, weil wir es im Rahmen der Medienförderung schon besprochen haben.