Barrile Angelo · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Der Zugang zu medizinischen Leistungen für Kinder und Minderjährige soll in der ganzen Schweiz gewährleistet bleiben. Was auf den ersten Blick selbstverständlich scheint, ist heute nicht der Fall. Sieben Kantone kennen die Möglichkeit - und machen davon auch Gebrauch -, sogenannte schwarze Listen für säumige Prämienzahler und -zahlerinnen zu führen. Einer dieser Kantone, nämlich der Kanton Thurgau, setzt auch Minderjährige auf diese Listen. Was bedeutet das?

Wenn ein Kind oder eine minderjährige Person zum Arzt oder zur Ärztin geht und eine medizinische Leistung braucht, die Eltern die Krankenkassenprämien aber nicht bezahlt haben, dann wird der Arzt gewarnt. Er bekommt gemäss Informationen, die ich habe, auf dem Computer eine Meldung, dass diese minderjährige Person auf einer schwarzen Liste ist und nur behandelt werden darf, wenn es sich um einen Notfall handelt. Es tönt ja noch gut, dass Kinder und Jugendliche im Notfall behandelt werden, sonst aber nicht. In der Praxis bedeutet das jedoch, dass Babys keine von der Grundversicherung bezahlte Impfungen bekommen, dass die gängigen Routineuntersuchungen nicht möglich sind. Das heisst, wenn ein Pädiater oder eine Pädiaterin - also ein Kinderarzt oder eine Kinderärztin - jemanden behandeln will, müssen die Eltern vorher diese Behandlung bar bezahlen.

Ich habe in der Ostschweiz nachgefragt. Es gibt verschiedene Praxen, die aus diesem Grund Kinder abgewiesen haben. Das finde ich stossend, und das ist auch ein bisschen beschämend für die Schweiz, sagen wir doch, dass hier alle Zugang zu medizinischen Leistungen haben sollen. Diese Praxis ist eigentlich auch widerrechtlich, weil sie gegen die Kinderrechtskonvention verstösst, der die Schweiz als Vertragsstaat verpflichtet ist. Das ist nicht nur meine Meinung. Das hat der Bundesrat letztes Jahr in der Antwort auf eine Frage von Edith Graf-Litscher bestätigt.

Es geht jetzt darum, eine Gesetzeslücke zu schliessen. Auch wenn die Regierung des Kantons Thurgau jetzt entschieden hat, die schwarzen Listen für Kinder zu schliessen, bleibt diese Gesetzeslücke. Das müssen wir jetzt angehen, damit auch in Zukunft jedes Kind in der Schweiz den Zugang zu den notwendigen medizinischen Leistungen bekommt. Dafür brauche ich Ihre Unterstützung. Danke, dass Sie die Motion annehmen!