Schläpfer Therese · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Wir möchten auch, dass Bewegung in diese Sache kommt. Der Bundesrat selbst möchte auch festhalten, dass das Parlament ihn mit der Motion 17.3969 der SGK-S beauftragt hat, Artikel 52 KVG so zu ändern, dass die Tarife von Analysen medizinischer Labors künftig - analog zum Tarmed und zu Swiss DRG - durch die Tarifpartner verhandelt werden können. Das BAG ist daran, einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten. Wir dürfen nächsten Frühling ein Resultat erwarten.

Der Vergleich mit dem Ausland hinkt. Da er auf die Kostenerstattung im Einheitlichen Bemessungsmassstab (EBM) Bezug nimmt, bildet er lediglich die Erstattung von Stückkosten pro Test im Labor ab. Es fehlen die Addition der Transportkostenpauschale je Auftrag und des Honorars für den Laborarzt. Es ist zu berücksichtigen, dass in Deutschland die Kostenerstattung für Kassenpatienten auf der Basis riesiger Auftragsmengen stattfindet. Ein Labor mit 5000 Aufträgen pro Tag gilt höchstens als mittelgross. Im Vergleich mit den Gegebenheiten in der Schweiz führen diese Serienlängen insbesondere im Routinelabor zu deutlich niedrigeren Grenzkosten.

Die Kostenerstattung nach EBM funktioniert nicht. Der Berufsverband hat in einer detaillierten Kostenrechnung nachgewiesen, dass die Erstattungstarife nicht kostendeckend sind, trotz der deutlich höheren Serienlänge. Der Vergleich lässt ausser Acht, dass bei Privatpatienten neben dem EBM auch nach der Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird. Dieser Tarif gilt zwar nur für rund 11 Prozent der Bevölkerung - etwa 9 Millionen Menschen in Deutschland -, die Auftragsmengen sind jedoch vergleichsweise hoch.

Ein Überleben ist für Labors nur durch Quersubventionierung möglich. Im Weiteren ist die Geschwindigkeit der Resultate für uns in der Schweiz natürlich ganz wichtig. Wir möchten, dass unsere Labors weiterhin dezentralisiert bleiben. Auch die Mietkosten und die Einkaufspreise für die Reagenzien und Maschinen sind in der Schweiz einfach viel höher.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht anzunehmen, um nicht auf die Qualität unseres Gesundheitssystems in der Schweiz verzichten zu müssen.