Bieri Peter · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich bin heute Sprecher für Bildung und Landwirtschaft. Aber ich bin ja auch Landwirtschaftslehrer von Beruf und deshalb durchaus prädestiniert, etwas dazu zu sagen. Ich erlebe die Landwirtschaft in meiner täglichen Arbeit im Bildungsbereich, aber auch im Beratungsbereich. Die Diskussion, die wir heute führen, die Landwirtschaftspolitik, wie wir sie zurzeit wahrnehmen, ist eigentlich gekennzeichnet durch zwei Dinge:

1. Sie ist gekennzeichnet durch die Besorgnis erregende Situation auf dem Milchmarkt, weil sich auf diesem Markt Berge von unverkauftem Käse und unverkaufter Butter türmen.

2. Sie ist gekennzeichnet durch die "Agrarpolitik 2007", die im Bereich der Landwirtschaft zu grossen Neuerungen und zu Verunsicherungen führen wird.

Die angekündigte Reduktion der Milchpreise mit Besorgnis erregend grossen Lagern an Butter und Käse geht mit nicht erfreulichen Zukunftsaussichten unserer Berufsbranche einher. Dieser doppelte Effekt führt dazu, dass sich in der schweizerischen Landwirtschaft ein Unwillen, aber auch - und das erfüllt mich mit noch grösserer Sorge - eine grosse Frustration breit macht; "Frustration" ist ja bekanntlich das lateinische Wort für "vergebens". Diese Frustrationen sind umso grösser, wo bäuerliche Familien trotz enormen persönlichen Arbeitseinsatzes ein schlicht ungenügendes Einkommen erwirtschaften. Das sind nicht einfach flotte Sprüche, die ich da repetiere, sondern es sind Erfahrungen, die ich in meiner täglichen Arbeit mache, wenn ich jeweils auf die Bauernhöfe muss, um dort bei Investitionen oder auch bei Hofübergaben behilflich zu sein. Sorgen machen mir auch die Umstände, dass schlicht nur mehr wenige bereit sind, für den Beruf Landwirt auch nur einen Deut zu tun. Es bekundet fast niemand Interesse daran, in diesen Beruf einzusteigen. Wenn man natürlich fast täglich den Vorwurf hören muss, jeder Betrieb erhalte vom Staat Direktzahlungen in der Höhe von 50 000 Franken, ohne dass dazu gleichzeitig gesagt wird, wofür diese Mittel verwendet werden, wird auch in der Gesellschaft ein negatives Image dieses Berufes verbreitet. Wenn ich die zukünftige Bauerngeneration in meinem Kanton anschaue, kann ich feststellen, dass die bundesrätliche Politik mit dem Wunsch nach beschleunigter Strukturbereinigung hier voll auf Kurs ist. Wir haben in unserem Kanton zurzeit noch 600 bäuerliche Betriebe, die im schweizerischen Vergleich recht gross sind. Bei einer Generationsdauer von rund 30 Jahren bräuchten wir jährlich rund zwanzig junge Landwirte; effektiv gibt es nicht einmal mehr die Hälfte davon. Selbst bei einem Strukturwandel wären wir deshalb nicht mehr fähig, die zukünftigen jungen Berufsleute auszubilden - wir haben sie schlicht nicht mehr!

Kommt hinzu, dass, von seltensten Ausnahmen abgesehen, niemand mehr diesen Beruf wählt, der nicht später einen Betrieb übernehmen kann, geschweige denn dass Lehrlinge nichtbäuerlicher Herkunft diesen Beruf wählen. Es waren in der Vergangenheit gerade diese Berufsleute, die viel Innovation in diesen Beruf hineingetragen haben. Ich stelle auch fest, dass vermehrt Leute diesen Beruf nur noch wählen, weil sie zu Hause einen Betrieb übernehmen können, aber eine Begeisterungsfähigkeit und ein Zukunftsglaube sind leider, nicht zuletzt aufgrund dieser negativen Begleitbotschaften, kaum mehr vorhanden.

Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort auf die Interpellation Büttiker die schwierige Situation der Bauern, setzt sie jedoch gleichzeitig in Relation zu den Herausforderungen der übrigen Wirtschaft. Natürlich kann sich die Landwirtschaft nicht den übrigen Entwicklungen der Gesellschaft oder der Volkswirtschaft verschliessen. Es ist aber meiner Ansicht nach vermessen, wenn der Bundesrat in seiner Antwort locker schreibt, auch die Landwirtschaft habe sich dem hohen Rhythmus dieser Veränderungen anzupassen. Die urtypischen Voraussetzungen der Landwirtschaft sind nicht einfach anpassungsfähig wie ein Modeprodukt. Der Begriff der nachhaltigen Produktion beinhaltet ja bereits die Aussage, dass gerade die Landwirtschaft mit ihren Produktionsfaktoren in einer Art umzugehen hat, die erst durch eine gewisse Ausdauer und eine Planung auf längere Sicht hinaus ihre Wirkung entfalten kann. Dies fängt bei der Nutzung der Böden an und führt hin zur Tierzucht, die ein Denken über Generationen verlangt. Herr Bundesrat, Ihr Mitarbeiter, der hier im Saal anwesend ist, war mein Lehrer an der ETH und hat mich in Tierzucht geprüft, und wir haben dort gelernt, dass Tierzucht bedeute, über Generationen zu denken. Wenn die Politik jetzt plötzlich diesen hohen Rhythmus fordert, dann kann die Landwirtschaft mit ihren Produktionsfaktoren schlicht nicht mehr mithalten.

Ich denke, dass wir in der Schweiz zurzeit in einem Kosten- und einem Auflagenumfeld produzieren müssen, die es nicht mehr zulassen, einigermassen kostendeckende Ergebnisse zu erzielen, auch wenn der Staat mit seinen Direktzahlungen mithilft, die Einkommen auf einem bescheidenen Niveau zu halten. Sie haben vorhin dessen Höhe vernommen.

Wenn in der WAK vor einer Woche ein Vertreter der OECD das hohe staatliche Unterstützungsumfeld in der Schweiz kritisierte und uns die Notwendigkeit des Abbaus dieser Mittel weismachen wollte, dann hat dieser Herr mit keinem Wort gesagt, in welchem Kostenumfeld die schweizerische Landwirtschaft zu produzieren hat. Und er hat keine Folie gezeigt und hat nichts dazu gesagt, wie es sich mit der Einkommenssituation in der schweizerischen Landwirtschaft verhält. Ebenso wenig konnte ich auch jenem Experten aus der Schweizer Wirtschaft beipflichten, der behauptete, die Teuerung müsse man im nächsten Rahmenkredit nicht ausgleichen, man könne diese mit der Strukturbereinigung auffangen - dies bei einem Arbeitsverdienst einer Familienarbeitskraft von 30 000 Franken.

Wenn behauptet wird, auch bei der Bildung und bei der Wissenschaft würde man ähnliche Beträge ausgeben, dann kann ich immerhin sagen, dass dort jährlich ein Zuwachs von 6 Prozent vorgesehen ist. Ich darf das auch als Präsident der WBK sagen, der für Bildungsanliegen durchaus offen ist. Wenn man schon solche Vergleiche anstellt, dann sollte man diese auch voll durchdenken.

Herr Bundesrat Couchepin hat heute Morgen bei einem Treffen mit den bäuerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern gerügt, dass man es bei der heutigen Kritik an der Agrarpolitik belasse und nicht neue und bessere Rezepte [PAGE 647] habe. Ich meine, wir hätten in der WAK im Hinblick auf die "Agrarpolitik 2007" einige Anliegen eingebracht, wie dieser Strukturprozess besser begleitet werden könnte und wie auch diese Entlassung in einen freien Markt mit gewissen besseren Rahmenbedingungen mitgestaltet werden könnte. Ich hoffe, Herr Bundesrat, dass Sie auch dort die Botschaft hören und dass Ihre Verwaltung mit uns zusammen bereit ist, diese Weiterentwicklung in der Landwirtschaft in einen Rahmen zu stellen, wo auch die Herzen, die Hände, die Seelen und die Köpfe unserer Bauernfamilien mitkommen können.