Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob allen im Saal klar ist, was der Antrag der Minderheit Hegetschweiler eigentlich bedeutet. Er bedeutet, dass die Aufgaben der Netzbetreiber nicht mehr von den Kantonen festgelegt werden dürfen, sondern von der Schiedskommission festgelegt werden. Das ist eine völlige Kompetenzänderung gegenüber dem, was bisher gesetzessystematisch beschlossen wurde. Damit kommt die Schiedskommission in die Position des Vormundes der Kantone.

In Artikel 9 wird klar gesagt, dass die Kantone definieren, was die Netzbetreiber in ihrem Kantonsgebiet tun dürfen und sollen. Wenn wir der Schiedskommission dieses Recht einräumen, legen wir den Grundstein für schwere Kompetenzkonflikte, weil dann die Kantone nicht mehr beschliessen dürfen, was ein Elektrizitätswerk tun soll und wie der Service public wahrgenommen werden kann.

Ich bitte Sie, diesen Fremdkörper, der auch gesetzessystematisch alles über den Haufen wirft, was bisher beschlossen wurde, nicht zu akzeptieren und den Antrag der Minderheit abzulehnen.