Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, auf den Gesetzentwurf einzutreten und dann entsprechend auch den Mehrheiten zu folgen.

Beim Eintreten ist uns Folgendes wichtig, nämlich dass das neue Gesetz über die E-Vignette folgenden fünf Punkten genügen muss:

1.[NB]Das mögliche neue System soll so einfach wie möglich sein.

2.[NB]Es muss ein akzeptables Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.

3.[NB]Das heikle Thema Datenschutz muss geklärt werden.

4.[NB]Es soll keine flächendeckenden Kontrollen an der Grenze geben.

5.[NB]Es soll keine Einführung von Road-Pricing durch die Hintertür ermöglichen.

Kommen wir zum Kosten-Nutzen-Verhältnis. Heute verkauft die Schweiz rund zehn Millionen Vignetten pro Jahr - dieses Jahr sind es aufgrund von Corona wohl etwas weniger. Zwei Millionen Vignetten werden im Ausland verkauft, sechseinhalb Millionen in der Schweiz und eineinhalb Millionen an den Grenzübergängen, insbesondere an den Autobahnzollstellen. Dabei fallen Betriebskosten für die Klebevignette von rund 36 Millionen Franken an, was relativ hoch ist; das sind rund 4 Franken Vertriebskosten pro Vignette. Dort kann man dann mit der elektronischen Vignette natürlich entsprechend auch Geld einsparen. Es muss eines der Ziele sein, diese Kosten dort nach unten zu drücken.

Ebenso ist es sinnvoll, dass im Ausland in Zukunft nur noch eine elektronische Vignette angeboten wird. Damit spart man insbesondere Betriebskosten und erhöht entsprechend die [PAGE 1526] Effizienz. Man spricht von Einsparungen von rund 8 Millionen Schweizerfranken.

In Artikel 19a geht es ebenfalls um die Abschaffung der Klebevignette, und zwar bei weniger als 10 Prozent der Verkäufe. Diese Massnahme wird von der Mehrheit unserer Deputation und Fraktion so unterstützt. Denn wenn man dann zwei hybride Systeme hat, die nicht gut miteinander auskommen, bzw. wenn man eine klassische Doppelspurigkeit schafft, wird es sicher teurer und ineffizienter, auch für die Verwaltung und den Vertrieb sowie für die Ausstellung der Vignetten.

Kommen wir noch zur einfachen Umsetzung. Es ist so, dass wir heute - das muss man neidlos anerkennen, auch wenn diese Klebevignette wirklich etwas antiquiert wirkt - ein sehr einfaches System haben. Wir bezahlen einmal im Jahr unsere 40 Franken, kleben das Ding an die Scheibe, und fertig. Es braucht keinen einzigen irgendwie elektronischen Scanner, gar nichts, um das zu kontrollieren, sondern es braucht jeweils dann die stichprobenartigen Kontrollen vor Ort. Es ist wirklich ein sehr, sehr einfaches System. Also, all jene, die jetzt sagen, Elektronik sei in jedem Fall besser, die müssen mal nach Frankreich, nach Italien oder sonst irgendwohin reisen, wo sie sich dann an diesen Maut-Stellen befinden und jedes Mal Tickets lösen. Oder wenn Sie selber mal auf die glorreiche Idee kommen, für Frankreich so ein Kästli zu mieten: Das habe ich persönlich einmal getan. Es geht also irgendwie drei bis vier Wochen, bis das Ding einmal da ist. Dann müssen Sie noch ein Konto auf einer leicht[NB]antiquierten[NB]Webseite einrichten, müssen Ihre Kontodaten hinterlegen, und bis das Ganze noch im Auto eingebaut[NB]ist[NB]und[NB]funktioniert - gute Nacht. Also, die elektronischen Systeme von heute sind zum Teil wirklich nicht das Gelbe vom Ei.

Ich hoffe, dass die Schweiz sich der modernsten Technik bedient, die auf dem Markt verfügbar ist, und genau keine solchen Leerläufe mit solchen Dingen schafft, sondern dass die elektronische Vignette wirklich z. B. auch über die Mobiltelefone verfügbar ist. Es gibt ja eine App "Via", über welche die LSVA abgerechnet wird. Es wäre gut, wenn man solche Dinge benutzen könnte, damit man das Rad bei der Digitalisierung nicht neu erfinden müsste.

Ich komme noch kurz zu den Kontrollen an der Grenze. Das spart mir dann in der Detailberatung gerade das Votum zu diesem Artikel 11. Wir wollen keine flächendeckenden Kontrollen an der Grenze. Entsprechend hat die Mehrheit Ihrer Kommission Artikel 11 ergänzt. Wir haben dort festgelegt, dass wir nur mit mobilen Anlagen kontrollieren wollen, dass wir also keine stationären Anlagen wollen. Es darf nicht sein, dass dann, im Gegensatz zu heute, während 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr mit irgendwelchen stationären Anlagen die Vignetten kontrolliert werden.

Jedenfalls ist zum Wohle der Grenzregionen darauf zu achten, dass die Kontrollen stichprobenartig erfolgen und nicht so gemacht werden, dass es im Grenzraum zu extremen Staus kommt, und dass diese Kontrollen so durchgeführt werden, dass man vielleicht zwischen den Ländern elektronisch abrechnen kann. Das braucht dann aber meines Wissens auch Vereinbarungen zwischen den Ländern. In diesem Sinne muss man dort auch beim heutigen Standard bleiben. Wir wollen, wie gesagt, keine flächendeckenden Kontrollen. Was wir am allerwenigsten wollen, ist eine einseitige Einführung von Road-Pricing. Das werden wir verhindern.