Stark Jakob · Ständerat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Wie wichtig eine nachhaltige Medikamentenversorgung ist, haben die vergangenen Monate eindrücklich gezeigt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen aus ordnungspolitischer Warte marktfördernde Rahmenbedingungen und möglichst wenige dirigistische und regulatorische Eingriffe im Vordergrund stehen. In diesem Zusammenhang habe ich dem Bundesrat einige Fragen gestellt, und ich danke ihm für seine Antworten. Drei Anmerkungen:

1.[NB]In Bezug auf die Reduktion der ausgeprägten Abhängigkeit der Medikamentenproduktion von wenigen asiatischen Ländern bin ich sehr gespannt auf den Versorgungsbericht 2020, den der Bundesrat ja für den Herbst, also demnächst, in Aussicht stellt. Hier hat der Bundesrat meiner Meinung nach bisher zu wenig unternommen. Der Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie von 2013 ist meines Erachtens keine überzeugende Antwort auf die Herausforderung.

2.[NB]Die Steuerungsmassnahmen bei den Medikamentenpreisen sind immer auch auf ihre Auswirkungen auf den Markt zu beurteilen. Die Antwort des Bundesrates zeigt, dass er sich dessen bewusst ist. Zu fragen ist jedoch, ob er die marktkonzentrierenden Wirkungen seiner Massnahmen, insbesondere des Referenzpreissystems, genügend bedacht und abgeklärt hat. Oligopole und Monopole gefährden dann wieder die Versorgungssicherheit.

3.[NB]Eine letzte Bemerkung gilt dem Vertriebsanteil beim Verkauf von Arzneimitteln in Apotheken. Der Bundesrat räumt in seiner Antwort ein, dass der Vertriebsanteil vom Produktpreis unabhängiger werden muss, sonst gibt es weiterhin ökonomische Anreize zum Verkauf von möglichst teuren Arzneimitteln. Leider spricht sich der Bundesrat gegen eine völlig[NB]preisunabhängige Ausgestaltung des Vertriebsanteils aus, weil dies "die Publikumspreise von tiefpreisigen Arzneimitteln unverhältnismässig verteuern würde". Ich hätte mir gewünscht, der Bundesrat hätte in diesem Zusammenhang den gemeinsamen Vorschlag für eine neue Vertriebsanteilberechnung, der von Curafutura, Swica und Pharmasuisse eingereicht worden ist, erwähnt und kommentiert, weil dieser hängig ist und einen guten Vorschlag darstellt. Dieser Vorschlag nimmt für sich in Anspruch, erstens produktpreisunabhängig zu sein und zweitens die günstigen Medikamente nicht zu stark zu belasten. Hier hätte uns die Meinung des Bundesrates sehr interessiert.