Kutter Philipp · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Wir sind hier bei Block 2, und ich erlaube mir ebenfalls einige Bemerkungen zu den einzelnen Anträgen.

Beim Bundesbeschluss 5, also beim Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, stehen zwei Krediterhöhungen im [PAGE 1536] Bereich der projektgebundenen Beiträge zur Diskussion. Die Mehrheit beantragt, den Kredit um 5 Millionen Franken zu erhöhen, um damit die Forschung im Bereich der Raumplanung zu verstärken. Die Minderheit I (Python) möchte den Kredit um 12 Millionen erhöhen, zugunsten der nachhaltigen Entwicklung. Die Minderheit II (Keller Peter) beantragt, den Kredit auf dem Niveau des Beschlusses des Ständerates zu belassen.

Bei allem Verständnis für die inhaltlichen Anliegen sind die Bedenken des Bundesrates sicher nachvollziehbar. Das Parlament muss achtgeben, dass es die Autonomie der Hochschulen respektiert und sich nicht im Mikromanagement verliert.

Beim Bundesbeschluss 6, wo es um die internationale Mobilität und Zusammenarbeit geht, ist das Thema Erasmus plus nicht in der Botschaft enthalten, aber es steht hier zur Diskussion. Die BFI-Botschaft beinhaltet nicht die Finanzen, die für eine Beteiligung an den EU-Programmen Erasmus plus oder Horizon Europe notwendig wären. Zu Horizon hat der Bundesrat eine separate Botschaft vorgelegt, sie ist zurzeit im Ständerat in Behandlung und wird anschliessend bei uns zur Behandlung stehen. Bei Erasmus plus verfolgt der Bundesrat zurzeit eine Doppelstrategie: Er stärkt einerseits die Schweizerische Stiftung für Austausch und Mobilität, bekannt unter dem Namen Movetia; wir werden später an diesem Vormittag darüber beraten. Gleichzeitig möchte er mit der EU weiterverhandeln.

Die Mehrheit der WBK-N hat den Eindruck, dass der Bundesrat diese Verhandlungen allenfalls noch etwas kräftiger vorantreiben könnte und dass er die aussenpolitischen Auswirkungen einer Nichtteilnahme entsprechend gewichten soll. Sie hat deshalb das Postulat 20.3928 eingereicht, mit welchem der Bundesrat beauftragt wird, eine Roadmap für eine Assoziierung bei internationalen Programmen im Bereich Zusammenarbeit und Mobilität vorzulegen.

Den Einzelantrag Nussbaumer haben wir in der Kommission nicht diskutiert. Man kann aber sicher sagen, dass er das gleiche Grundanliegen verfolgt wie die WBK-N.

Neben dem Postulat der WBK gibt es hier noch zwei Minderheiten: Die Minderheit I (Keller Peter) will den Kredit reduzieren, die Minderheit II (Atici) möchte ihn erhöhen. Im Namen der Mehrheit beantrage ich Ihnen, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Beim Bundesbeschluss 10 zu den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung beantragt die Kommission mit 18 zu 6 Stimmen eine Erhöhung des Zahlungsrahmens. Damit soll die Forschung im Bereich der Tierversuche verstärkt werden bzw. sollen Verfahren entwickelt werden, die ohne Tierversuche auskommen. Dort hat es noch im Detail eine gewisse Diskussion gegeben. Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission, das Geld einer breiteren Gruppe von Institutionen zur Verfügung zu stellen.

Kollege Nationalrat Roduit wollte dies mit einem Einzelantrag teilweise rückgängig machen. Diesen Antrag hat Monsieur Roduit zurückgezogen, und wir können hier sicher zur Kenntnis nehmen, dass Herr Bundesrat Parmelin zu Protokoll gegeben hat, dass für die Verwendung der Kredite objektive Kriterien gelten sollen und dass sie denjenigen Institutionen zur Verfügung gestellt werden sollen, die tatsächlich Technologietransfer durchführen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen, den Anträgen der Mehrheit zu folgen und dem Paket insgesamt zuzustimmen.