Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Diese Gesetzgebung ist anspruchsvoll, weil wir im dringlichen Verfahren sind und die Vorlage noch in dieser Session verabschieden wollen. Die Kommission hat heute Morgen sehr früh ihre Beratungen aufgrund der Beschlüsse von gestern Nachmittag im Nationalrat durchgeführt. Sie sehen in der Fahne, dass Ihnen die Kommission empfiehlt, dass wir uns im Wesentlichen, in den zentralen Punkten, die noch kontrovers sind, dem Nationalrat anschliessen. Es gibt noch Modifikationen, vor allem auch Präzisierungen, die wir Ihnen in den anspruchsvollen Bestimmungen über die Härtefallleistungen beantragen. Dieser Artikel 8a, "Härtefallmassnahmen für Unternehmen", wurde ja aufgrund eines Einzelantrages im Nationalrat eingefügt. Dort und in Artikel 10, wo es um die Weiterführung der Erwerbsausfallentschädigung geht, sind dann noch spezielle Ausführungen nötig. Wir werden das entlang der Fahne behandeln. Die Grundphilosophie der Kommission war aber die, möglichst viele Differenzen zu beseitigen. Das erleichtert auch das Differenzbereinigungsverfahren in der nächsten Woche.