Eymann Christoph · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Die Aktualisierung dieses Gesetzes soll den Handlungsspielraum erweitern und die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung sichern. Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für eine Assoziierung an EU-Bildungsprogramme und auch für eigene Schweizer Förderprogramme. Das weitere Vorgehen in der europäischen Zusammenarbeit wird mit diesem Gesetz nicht präjudiziert. Der Bundesrat wird für die Assoziierung an EU-Bildungsprogramme und deren Finanzierung separate Vorlagen unterbreiten. Dennoch ist es wichtig, im Gesetz diese Programme zu erwähnen.

Die FDP-Liberale Fraktion wird konsequent die Mehrheit unterstützen. Ich bitte Sie, sowohl den Minderheitsantrag, welcher die Erwähnung der internationalen Programme streichen will, als auch denjenigen, welcher gewisse Bereiche ausschliessen will, abzulehnen. Es ist nicht zielführend, in diesem Gesetz bei Stipendien bevorzugt Frauen oder Personen aus bescheidenen Verhältnissen zu berücksichtigen und dann noch eine Quote für Stipendien an Frauen ins Gesetz aufzunehmen. Die üblichen Ausbildungsbeihilfen werden in kantonalen Gesetzen nach Notwendigkeit der Unterstützung geregelt. Frauen und Männer werden dort selbstverständlich gleich behandelt. Die Stipendien in diesem Gesetz sind auf einen speziellen Bereich ausgerichtet, für herausragende Ausbildungen an ausgewählten Institutionen im Ausland. Hier handelt es sich also um andere Stipendien als die, welche die Kantone vergeben.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen.