Dittli Josef · Ständerat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Wir hatten das letzte Mal entschieden, in diesem Bereich, im Gegensatz zum Nationalrat, gar nichts zu sprechen. Die Mehrheit kommt ihm jetzt entsprechend entgegen, nämlich so weit, wie die Kurzarbeitsentschädigung überhaupt angedacht ist. Wer soll denn Kurzarbeitsentschädigung erhalten, bzw. wozu dient die Kurzarbeitsentschädigung? Sie dient grundsätzlich dazu, Arbeitsplätze zu erhalten, und zwar ständige Arbeitsplätze. Um einen ständigen Arbeitsplatz zu haben, hat man in der Regel einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Es gibt aber Firmen, die unbefristete Arbeitsverträge, aber trotzdem Mitarbeiter auf Abruf haben. Es gibt z. B. über 10[NB]000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Luftverkehrsabfertigungs-Branche auf den drei grossen Landesflughäfen in der Schweiz, die in genau dieser Situation sind: Sie haben unbefristete Arbeitsverhältnisse, werden von der Firma entsprechend ausgebildet, haben ein regelmässiges Einkommen und einen monatlichen Dienstplan, aber sie haben stark schwankende Einsätze. Deshalb fallen sie eben unter diese Kategorie der Mitarbeiter auf Abruf. Aber eben, sie sind Leute mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen und sollen deshalb auch von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren können.

Im Gegensatz dazu stehen die Temporärmitarbeitenden. Das sind Leute mit befristeten Verträgen, und für sie gibt es ja die Arbeitslosenversicherung - für sie ist dieses Instrument da. Wir sollten jetzt das Instrument der Arbeitslosenversicherung nicht in jenen Bereich bringen, in dem die Kurzarbeitsentschädigung zu greifen beginnt; das ist eine rein systemtechnische Angelegenheit.

Die Mehrheit empfiehlt Ihnen deshalb, hier schon aus systematisch-politischen Gründen bei der Sache zu bleiben und dem Nationalrat in diesem Sinne so weit entgegenzukommen, dass die Personen mit unbefristeten Arbeitsverträgen von der Entschädigung profitieren können - dies im Gegensatz zur ursprünglichen Lösung, in der wir gar nichts geben wollten.

Ich empfehle Ihnen also, hier der Mehrheit zu folgen.