Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP beantragt Ihnen, auf die Vorlagen zu den drei Bundesbeschlüssen einzutreten und die Nichteintretensanträge der Minderheiten aus der FK und der APK abzulehnen.

In Entwicklungs- und Schwellenländern besteht in der Tat ein enormer Bedarf an Entwicklungsfinanzierung, um die Armut zu beseitigen und Wohlstand für alle zu schaffen. Die beiden Bankengruppen, um welche es hier geht, brauchen eine langfristig nachhaltige Finanzgrundlage, um eine effiziente Wirkung zu erzielen. Multilateralismus hat sich verändert. Grosse Teilhaber haben anscheinend die Lust an einer Teilnahme und am Glauben an eine globale Wirtschaftsordnung, die auf Gemeinschaft und auf Regeln beruht, verloren. Sollte sich eine neue Weltunordnung von kompetitiven Abwertungen, selektiver Abwertung und bilateralen Deals zwischen den Grossen durchsetzen, dann ist das vor allem für kleine Volkswirtschaften und kleine Staaten wie die Schweiz gefährlich. Die Schweiz hat hier eine wesentliche Verantwortung zu übernehmen, auch als Sitzstaat von internationalen Organisationen.

Damit Multilateralismus langfristig Bestand hat, wird man nicht darum herumkommen, ihn aufzurütteln. Die Herausforderungen der Gegenwart sind anders als beispielsweise in den Siebzigerjahren, und leider haben viele internationale multilaterale Organisationen auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit diesen wichtigen Reformprozess noch nicht auf ihrem Radar. Selbstzufriedene Hilfsmaschinen, welche seit Jahrzehnten das Gleiche tun, helfen der Armutsbekämpfung nicht immer effizient. Im Gegenteil: Sie bieten denjenigen einen Steilpass, welchen Multilateralismus per se ein Dorn im Auge ist.

Die Mitte will eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit, und das geht nur als Gemeinschaftsprojekt, zusammen mit den multilateralen Institutionen wie der Weltbank oder der Afrikanischen Entwicklungsbank. Multilateralismus stärkt man nicht, indem man sich von ihm verabschiedet. Man stärkt ihn, indem man mitmacht und nötige Reformprozesse aktiv mitgestaltet. Das kann die Schweiz vor allem auch in den Bretton-Woods-Institutionen tun. Dort hat sie in der Stimmrechtsgruppe und damit im Exekutivrat eine starke Stimme, und von dieser soll sie auch Gebrauch machen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, auf die Vorlagen zu den drei Bundesbeschlüssen einzutreten und ihnen zuzustimmen.

Ich werde hier auch gerade noch für die einzelnen Anträge in der Detailberatung sprechen. Bei Artikel 2a fordert die Minderheit Grin eine Kompensation im Rahmenkredit Entwicklungszusammenarbeit; dies lehnt die Mitte-Fraktion ab. Es geht hier übrigens um Kapitalerhöhungen und Garantieverpflichtungen. Diese kann man nicht einfach so in einem vierjährigen Rahmenkredit abbilden.

Den Antrag der APK zu Artikel 3a lehnt eine Mehrheit der Mitte-Fraktion ebenfalls ab und unterstützt den Streichungsantrag Schneider-Schneiter/Portmann/Grüter. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der APK-N die Folgen dieser Bestimmungen hier nicht zu Ende gedacht hat. Natürlich ist es richtig, darauf hinzuwirken, dass klimaschädliche Anlagen nicht mehr unterstützt werden. Viele Banken entwickeln sich in diese Richtung - und das ist gut so! Dass eine Entwicklungsbank darauf hinwirken soll, dass schädliche Energiequellen eliminiert werden, soll selbstverständlich unterstützt werden. Nicht unterstützt werden kann aber diese absolute Formulierung. Viele Länder sind auf dem Weg der wirtschaftlichen Entwicklung auf genügend Energie angewiesen. Ökologische Energiequellen sind nicht von heute auf morgen zu haben. Diese Bestimmung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung und damit langfristig auch die ökologische. Im schlimmsten Fall würde man Länder unter Umständen sogar in die Kernenergie zwingen.

Zu Artikel 3b: Land Grabbing hat eine steile Karriere gemacht. Den grossflächigen Erwerb von Land, um Land und Leute auszubeuten, muss man unterbinden. Nur wird dieses Land Grabbing in vielen Ländern nicht nur von ausländischen Unternehmen oder Investoren betrieben, sondern oft auch vom Staat selber oder von wenigen, durch den Staat gedeckten Privaten. Sind Sie sicher, dass eine ausländische Firma in jedem Fall die schlechtere Lösung ist? Ich bin es nicht. Diese Formulierung greift zu kurz. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Friedl abzulehnen.

Artikel 3d bitten wir Sie gemäss der Minderheit Pfister Gerhard zu streichen. Herr Pfister wird diesen Minderheitsantrag noch erklären.

Zu Artikel 3h: Wir bitten Sie, diesen neuen Artikel zu unterstützen. Ich habe die Motion 18.4129 eingereicht, die der Bundesrat mit Ausnahme von Ziffer 4 zur Annahme beantragt. Diese Ziffer 4 verlangt, dass die Schweiz darauf hinwirken soll, dass die betroffenen multilateralen Institutionen ihre Programme in jenen Staaten reduzieren, welche nicht bereit sind, bei einer Reform der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Korruption und Migration zu kooperieren. Ja, das ist eine Konditionalität! Wir sehen allerdings nicht ein, warum eine solche in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit möglich sein soll, nicht aber in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Migration. Armut ist einfach oft auch das Resultat schlechter Staatsführung und mangelnder Kooperation, meist auch im Bereich der Migration, wenn es beispielsweise um Rückübernahmeabkommen geht.

Besten Dank für die Unterstützung unserer Anträge, besten Dank für Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung!