Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit Friedl Claudia, die verlangt, dass die Schweiz sich in den [PAGE 1564] Entscheidorganen aller Organisationen der Weltbankgruppe dafür einsetzt, dass die Landnutzung und der Landbesitz der lokalen Bevölkerung als Lebensgrundlage gesichert bleibt und kein Land Grabbing stattfindet.

Die Weltbank, das wissen wir alle, ist kein unbeschriebenes Blatt. Immer wieder fällt sie durch die Finanzierung von Projekten auf, die den Zielen der UNO und unserer Entwicklungszusammenarbeit diametral entgegenstehen und die diese Ziele konterkarieren. So wurden zum Beispiel mit Weltbankgeldern grosse Waldbestände in Äthiopien abgeholzt - Land, das die saudi-arabische Herrscherfamilie gekauft hatte, um Reis für die saudische Bevölkerung anzubauen. In der Folge wurde Hunderttausenden von Äthiopiern die Lebensgrundlage genommen. Sie wurden umgesiedelt und direkt in die Abhängigkeit vom UNO-Welternährungsprogramm getrieben. Das heisst, auf dem globalen Parkett weiss die linke Hand nicht, was die rechte tut. Das ist nur ein Beispiel von Land Grabbing, das den Menschen die Lebensgrundlage nimmt und sie ins Elend und zur Flucht treibt. Das kann doch nicht ernsthaft jemand wollen! Bisher wurde via Land Grabbing ausländischer Staaten wie China oder eben Saudi-Arabien oder von Konzernen eine Fläche in der Grössenordnung von Europa der einheimischen Bevölkerung entzogen. Das ist das Gegenteil von Armutsbekämpfung, das ist das Gegenteil von nachhaltiger Entwicklungspolitik und widerspricht all unseren Zielen in der Entwicklungszusammenarbeit.

Nun sagt unser Bundesrat Guy Parmelin, das solle man nicht hier reinschreiben, sondern bei den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist aber die Weltbank, die solche Dinge finanziert. Da wollen wir doch keine Beihilfe leisten. Wo denn sonst, wenn nicht hier, müsste man das eigentlich hineinschreiben, um zumindest in Ansätzen eine kohärente Politik zu machen?

Kollegin Schneider-Schneiter hat in ihrem Eintretensvotum auch Bezug genommen auf diesen Artikel und gesagt, das sei tatsächlich ein Problem, allerdings wisse man ja dann nicht, wenn irgendwelche Privaten, z. B. mit der lokalen Regierung befreundete Oligarchen, dieses Land kaufen würden, ob das dann besser sei, als wenn es ein fremder Staat oder ein Konzern tun würde. Fürwahr, das ist nicht gesagt; das ist aber keine Begründung dafür, dass die Schweiz nicht darauf hinwirken soll, dass den Menschen die Lebensgrundlagen nicht entzogen werden. Es sind ja die Gleichen, die, wenn Flüchtlinge vor der Türe stehen, diese dann auch nicht wollen.

Also bitte, sorgen Sie für etwas Kohärenz in unserer Aussenwirtschaftspolitik, und unterstützen Sie diesen Antrag.