Pfister Gerhard · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu meiner Minderheit zu Artikel 3d. Die Mehrheit der Kommission hat dort eine weitere Zielvorgabe gemacht, nämlich dass man die öffentliche staatliche Bildung besonders berücksichtigen und fördern soll.

Ich möchte Ihnen zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Präsident des Verbandes der schweizerischen Privatschulen, aber ich habe keine Interessen in diesem Zusammenhang. Es ist mir aber ein Anliegen, dass Sie doch wissen, dass ich diesen Mehrheitsantrag für nicht sehr zielführend halte. Aus welchen Gründen?

Einerseits gehen diese Anträge aus meiner Sicht alle etwas in die falsche Richtung, da sie einengen, wo sie eigentlich nicht einengen sollten. Andererseits glaube ich, dass dieser Antrag zwar gut gemeint, aber nicht zielführend ist. Warum? Er bewirkt nämlich etwas in einem Bereich, wo man meint, dass die Voraussetzungen ungefähr die gleichen seien wie in der Schweiz, und das ist eben gerade bei der Bildung nicht der Fall.

Wenn Sie hier sagen, dass das nur auf öffentliche, staatliche Bildung beschränkt werden soll, dann grenzen Sie unter Umständen Projekte aus, die, obwohl sie privat sind, sehr viel gerechter daherkommen können als das, was Staaten in diesen Ländern veranstalten. Das ist gerade bei der Bildung so. Gerade bei der Bildung gibt es ausgezeichnete und sehr[NB]wirksame Projekte, z. B. von Dorfgemeinschaften in Afrika - der "Economist" nannte diese einmal die "one dollar schools" -, die für wenig Geld private Bildungsinstitutionen oder sogar private Lehrpersonen engagieren und dort den Bildungsauftrag sehr viel gerechter und sehr viel effizienter wahrnehmen, als das durch irgendwelche staatliche Strukturen möglich wäre.

Das heisst, es gibt in Afrika, es gibt in diesen Ländern Situationen, in denen Sie nicht davon ausgehen können, dass der beste Zugang zur Bildung über ein öffentliches Bildungswesen läuft, sondern in denen private Initiativen sehr viel besseren Zugang zu Bildung erreichen können. Das kann in Zusammenarbeit mit dem Staat sein, das ist selbstverständlich möglich, aber es kann eben auch ohne diese Zusammenarbeit sein. Wenn Sie einen Staat haben, der seine Aufgaben nicht so gut wahrnimmt, ist es eben manchmal zielgerichteter, effizienter, auf privater Basis etwas zu machen und Projekte zu unterstützen.

In diesem Sinn ist mein Antrag einfach so gemeint, dass, wenn Sie schon etwas tun, Sie nicht etwas ausschliessen sollten, das unter Umständen in einem anderen Land als der Schweiz mehr bringt, gerade in der Hinsicht, die Sie wollen. Wenn Sie es so eng beschreiben, zugeschnitten auf die Verhältnisse, die wir in Westeuropa, in der Schweiz haben, so lassen Sie ausser Acht, dass diese Verhältnisse dort, wo das Geld eingesetzt werden muss, unter Umständen nicht vorhanden sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen und diesen Passus zu streichen.