Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Es geht hier um einen neuen Artikel 3h. Wir bitten Sie, diesen zu unterstützen. Wir verlangen, dass die Schweiz darauf hinwirken soll, dass die betroffenen multilateralen Institutionen ihre Programme in jenen Staaten reduzieren, welche nicht bereit sind, für eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Korruption und Migration zu kooperieren. Ja, das ist in der Tat eine Konditionalität. Wir sehen allerdings nicht ein, warum in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit diese Konditionalität möglich sein soll, wir haben jetzt einige Bestimmungen geschaffen, in den Bereichen Korruption und Migration aber nicht. Armut ist einfach oft das Resultat schlechter Staatsführung und mangelnder Kooperation, meist auch im Bereich Migration, zum Beispiel, wenn es um Rückübernahmeabkommen geht.

Wir sind in der Weltbank in unserer Stimmrechtsgruppe im Lead, wir sind im Exekutivrat der Weltbank, haben hier einen massgebenden Einfluss und sollten diesen Einfluss auch ausüben; deshalb diese Bestimmung in Artikel 3h.

Wir bitten Sie, diesen zu unterstützen, und danken Ihnen dafür.