Molina Fabian · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zu Artikel 3d: Sie haben gesagt, dass es die Politik der Schweiz sei, in erster Linie die öffentliche Bildung und die öffentliche Gesundheit zu fördern und erst in zweiter Linie, wenn das nicht möglich ist oder wenn die Qualität nicht stimmt, auch eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu suchen. Jetzt verstehe ich nicht ganz, warum sich der Bundesrat gegen Artikel 3d wehrt. Denn genau das steht in diesem Artikel, nichts anderes. Es ist ein Zweckartikel. Ich verstehe den Widerstand wirklich nicht. [PAGE 1566]