Dettling Toni · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Aufgrund der Diskussion, die ich auch ausserhalb des Ratssaales geführt habe, ziehe ich den Antrag der Minderheit zugunsten des Antrages Schweiger zurück.

Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass hier ein zentrales Problem zu lösen ist. Es geht nicht um die Frage der Anfechtung im Einzelnen. Vielmehr geht es um die Frage, wieweit Unternehmungen, die des Mieterschutzes nicht bedürfen - und solche gibt es viele -, in der Vertragsgestaltung frei sind oder ob solche Unternehmungen dem zwingenden Recht der missbräuchlichen Mietzinse unterstellt sein sollen. Das ist die zentrale Frage, die sich hier stellt.

Deshalb wollen wir, dass Kleinunternehmungen unterstellt sein sollen, dass aber in Umkehr der seinerzeitigen Lösung gewisse Grossunternehmungen dieses Schutzes nicht bedürfen und auszunehmen sind, damit diese ihre Verträge frei gestalten können.

In diesem Sinne ziehe ich meinen Antrag zugunsten des Antrages Schweiger zurück. Damit soll das formelle Abgrenzungsproblem, das zugegebenermassen besteht, etwas entschärft werden.