Gössi Petra · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Die WAK-N hat die parlamentarische Initiative Bendahan 19.424 an der Sitzung vom 23. Juni 2020 beraten und empfiehlt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Der Initiant verlangt, dass die Gesetzesbestimmungen und nötigenfalls die Bundesverfassung angepasst werden, um eine Steuer auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Unternehmen einzuführen, deren Gewinne nicht in der Schweiz versteuert werden. Diese neue Steuer würde vor allem die grossen Technologiekonzerne betreffen.

Für die ablehnende Mehrheit waren insbesondere folgende Argumente ausschlaggebend: Wie uns die Verwaltung darlegte, bedürfte eine Steuer, wie sie der Initiant vorsieht, einer Verfassungsänderung. Die Schweiz kennt das Nettoprinzip und nicht das Bruttoprinzip. Mit der Mehrwertsteuer als Netto-Allphasensteuer wird die Wertschöpfung besteuert, was im Gegensatz zur Besteuerung von Bruttoumsätzen eben nicht zu Verzerrungen führt. Die vorgeschlagene Steuer wird auch deshalb als wettbewerbsverzerrend empfunden, weil sie sich bei der Ansiedlung von Technologiekonzernen und beim Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit negativ auswirken würde. Damit wird nämlich die Digitalisierung in der Schweiz verlangsamt, weil so besteuerte Technologieunternehmen zögern könnten, ihre Dienstleistungen in der Schweiz auch tatsächlich zu offerieren. Eine Steuer, die ausschliesslich auf digitalen Gütern und Dienstleistungen erhoben wird, widerspricht zudem dem Gleichmässigkeitsgrundsatz und dem Leistungsfähigkeitsprinzip.

Entscheidend war im Weiteren auch, dass bereits verschiedene gesetzgeberische Tätigkeiten im Gange sind, weshalb der Mehrheit der WAK-N ein zusätzliches Tätigwerden des Parlamentes nicht notwendig erschien. Auf schweizerischer Ebene läuft eine Vernehmlassung zu einer Reform der Mehrwertsteuer, in welcher der Bundesrat verschärfte Regeln für Online-Plattformen vorschlägt. Zudem kann die Frage nach einer Umsatzbesteuerung sinnvoll nur in einer internationalen Koordination beantwortet werden. Diese Arbeiten sind aber bereits im Gang, und die Schweiz ist daran als OECD-Mitglied beteiligt. Um dort gute Verhandlungsergebnisse zu erzielen, sind wir auf eine gute Zusammenarbeit mit [PAGE 1585] anderen Staaten angewiesen. Es wäre deshalb falsch, diesen Prozess mit unilateral eingeführten Massnahmen zu verhindern.

Eine Minderheit will der parlamentarischen Initiative vor allem deshalb Folge geben, weil es sich aus ihrer Sicht um eine faire Besteuerung handelt.

Im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen hiermit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.