Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Es geht hier um zwei parlamentarische Initiativen. Die Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission empfiehlt Ihnen, keine Folge zu geben.

Die parlamentarische Initiative Kälin will die paritätische Vertretung auf Wahllisten als Erfordernis gesetzlich festlegen. Die parlamentarische Initiative Grossen Jürg will Fraktionen, deren Parteien paritätische Wahllisten vorsehen, mit höheren Fraktionsbeiträgen finanziell belohnen. Das Argument: Mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung sei weiblich, also müsse die Hälfte auch im Parlament vertreten sein. Ausserdem würde Frauen der Zugang zur Politik und zur Demokratie am ehesten dann eröffnet, wenn sie sich in allen Gremien besser wiederfänden. Zu guter Letzt wird argumentiert, nicht paritätische Wahllisten widersprächen klar dem Auftrag in der Bundesverfassung, welche festhalte, dass für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen sei.

Die beiden Initiativen sind mutierte Varianten bereits abgelehnter Vorstösse, die Quoten auf Wahllisten forderten. Wie Sie feststellen, verlaufen hier die Meinungen in der Kommission nicht entlang der Geschlechterlinien, was wohl der beste Ausdruck dafür ist, dass sich Frauen gerade auch aus Gleichstellungsüberlegungen gegen diese Form von Kandidierendenobligatorium oder Wahlobligatorium stellen. Frau sein, so sehen sie das, ist kein Programm. Zudem ist eine Frauenquote immer auch eine Männerquote; was, wenn es, wie ja die Entwicklung zeigt, einmal auch einen Überhang an Frauen gäbe, ist das dann noch paritätisch? Werden die Fraktionen dann auch belohnt? Oder muss man dann für die armen Männer Förderinstrumente schaffen?

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass die rechtliche Gleichstellung erfüllt ist: Es wird niemand daran gehindert, sich für eine Kandidatur zur Verfügung zu stellen, und niemand daran gehindert, in der Folge auch gewählt zu werden. Letzteres jedoch bestimmt immer noch der Souverän. Diesem ist zuzutrauen, dass er Frauen nicht wählt, nur weil sie Frauen sind, sondern weil sie die gleichen Bemühungen unternehmen, gewählt zu werden, und letztlich auch die gleichen Kriterien zu erfüllen haben wie ihre männlichen Kollegen. Dazu gehört Engagement, aber auch Glück - die Wahlen 2019 haben das bewiesen.

Wie die Parteien ihre Listen gestalten, ist ihre Sache, und wenn sie das paritätisch handhaben wollen, ebenso. Aber den Parteien vorzuschreiben, wie sie bei ihren Nominationen vorzugehen haben, wie dies die parlamentarische Initiative Kälin will, verbittet sich die Mehrheit der Kommission als eine undemokratische Einmischung.

Ebenso erachtet man es als sachfremd, Fraktionsbeiträge mit der Gestaltung von Wahllisten zu verknüpfen, wie es die parlamentarische Initiative Grossen Jürg will. Das wird als zentralistisch, unliberal und im Widerspruch zum schweizerischen System angesehen, das von unten nach oben organisiert ist.

Ich schliesse - es tut mir leid, Frau Präsidentin, dass ich zu lange rede - mit einem letzten Satz: Es impliziert, dass Frauen nicht in der Lage sind, sich selber durchzusetzen.

Ihre Staatspolitische Kommission hat den beiden Initiativen mit 15 zu 10 Stimmen keine Folge gegeben.

[VS]