Fischer Ulrich · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Dass eine schrittweise Öffnung erfolgen soll, scheint kaum bestritten zu sein. Es stellt sich eigentlich lediglich die Frage des Masses.

Ich darf etwas korrigieren, das im Moment im Raum steht. Es geht um die Tatsache, dass die produzierende Industrie in der Schweiz heute zusammen mit derjenigen Japans weltweit die höchsten Strompreise hat. Die Haushalte profitieren demgegenüber heute schon von den günstigsten Strompreisen in ganz Europa. Von dieser Tatsache ausgehend ist eine gewisse Differenzierung gerechtfertigt, und man ist deswegen nicht ungerecht.

Bundesrat und Mehrheit schlagen Ihnen meines Erachtens eine vernünftige Lösung vor, nämlich eine vollständige Öffnung nach sechs Jahren und eine massvolle Berücksichtigung des Einbezuges fester Kunden. Die Elektrizitätsgesellschaften haben also die Möglichkeit, eine gewisse Zahl fester Kunden bereits profitieren zu lassen.

In diesem Sinn empfehle ich Ihnen die Ablehnung des Antrages der Minderheit II (Rechsteiner Rudolf), aber auch die Ablehnung jenes Teils des Antrages Meier-Schatz, der eine raschere Öffnung nach bereits drei Jahren erreichen will.

Demgegenüber empfehle ich Ihnen den Antrag Speck zur Annahme. Er will keine grundsätzliche Verzögerung der sofortigen Öffnung für die kleinen Werke erreichen, sondern aus praktischen Gründen eine solche nach drei Jahren.

Zum Antrag Meier-Schatz bezüglich der Reziprozität: Es ist richtig, dass man diese Reziprozität verlangen muss. Wenn Sie aber bei Artikel 11 nachsehen, stellen Sie fest, dass diesem Anliegen dort bereits Rechnung getragen worden ist.

Ich stelle Ihnen deshalb den Antrag, bei Artikel 25 auf der Linie von Bundesrat und Mehrheit zu bleiben und dazu lediglich noch dem Antrag Speck zuzustimmen.