Gredig Corina · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Seit 1981 haben wir einen Artikel in der Bundesverfassung, den wir bis anhin ungenügend umgesetzt haben. 1981 hat uns das Volk in einer Abstimmung den Auftrag erteilt, für die rechtliche und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau zu sorgen. Es hat sich seither einiges verbessert. Das ist so weit sehr gut, aber mit der tatsächlichen Gleichstellung hapert es immer noch, da haben wir zu wenig getan.

Wo wir eben auch zu wenig getan haben, das ist bei uns selber. Wir haben es quasi als Naturgesetz erachtet, dass viel weniger Frauen in den politischen Institutionen vertreten sind. Dabei wissen wir ja eigentlich aus Erfahrung: Gemischte Teams arbeiten besser. Wir kennen denn auch eine Konkordanz, wenn es um die Sprachenvertretung geht oder um die Regionenvertretung. Da ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir auf eine Ausgewogenheit achten. Es ist eigentlich Swissness pur, dass wir durch eine [PAGE 1591] ausgewogene Vertretung eben auch die Einbindung aller sicherstellen und damit gute und tragfähige Lösungen erreichen.

Nun fordert diese parlamentarische Initiative, dass wir Parteien bei uns selber ansetzen und für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf unseren Listen achten. Wir wissen: Neue Fördermittel zu sprechen, das ist bei uns im Parlament nicht wahnsinnig beliebt. Deshalb schlägt diese Initiative vor, die Ausschüttung bestehender Mittel verstärkt an unseren Verfassungszielen auszurichten. Die Fraktionsbeiträge sollen nur dann in vollem Umfang ausgeschüttet werden, wenn eine Partei den Verfassungsauftrag umsetzt und auf ihren Wahllisten für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter sorgt. Das ist eine moderate Forderung. Sie belastet den Bundeshaushalt nicht und arbeitet mit Anreizen. Die Parteien können weiterhin das machen, was sie möchten. Sie können dann aber für ihr verfassungsfernes Verhalten einfach weniger staatliche Gelder beanspruchen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative Grossen Jürg Folge zu geben.