Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Artikel 269e Absatz 2: Der Ständerat wollte vom vollständigen Fehlen einer Begründung sprechen. Der Nationalrat hielt an der Fassung des Bundesrates fest - ohne nähere Begründung. Die Begründung des Ständerates schien ihn nicht zu überzeugen. Die Kommission hielt an ihrem Grundanliegen fest, suchte aber nach einer anderen Formulierung: "wenn jegliche Begründung fehlt". Sie beantragt Ihnen, in diesem Sinne einen neuen Text zu beschliessen.