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Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-09-18

Pfisterer Thomas · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 269e dem Antrag Dettling zuzustimmen. In der Sache hat Herr Dettling Recht. Das hat auch ein Gespräch mit der Verwaltung ergeben.

Der Grund, warum wir einsteigen dürfen, ist die Handänderungsregelung. Ich habe Sie in meinem Einleitungsvotum darauf hingewiesen, dass das an verschiedenen Orten erscheinen wird. Sie sehen es auf Seite 13 oben, bei Artikel 269dter, den wir noch beraten müssen, oder auf Seite 16 unten, bei Artikel 270a Absatz 1 Litera a. In diesem Zusammenhang ist diese Ergänzung meines Erachtens zulässig.