Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Fluri, bitte sehen Sie es mir nach, dass ich Seite 7021 der Botschaft nicht vor mir habe. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Sorge, die ich geäussert habe, ist die, dass mit der Fassung des[NB]Nationalrates das geltende Datenschutzniveau unterboten wird. Herr Silberschmidt hat gesagt, die FDP-Liberale Fraktion wolle das nicht. Wir sind der Auffassung, auch nach Überprüfung mit dem Bundesamt für Justiz, dass dies so ist. Ich weiss, dass insbesondere Economiesuisse diese Haltung nicht teilt. Vielleicht ist es jetzt am Schluss auch eine Glaubensfrage.

Aber es stellt sich auch die Frage: Möchte man wirklich darauf beharren, oder kann man auf einen Kompromiss einschwenken, der sich auf das geltende Recht abstützt, mit dem man eine dreissigjährige Praxis hat? Das war meine Aussage. Ist man hier jetzt, ich sage einmal, etwas stur, obwohl eigentlich am Schluss entscheidend ist, dass wir ein Datenschutzgesetz haben, das tatsächlich eben die Angemessenheitsprüfung übersteht, weil eben auch das Schutzniveau nicht unterboten wird? Das ist eigentlich heute die Grundfrage. Gut - wenn wir heute die Kurve nicht kriegen, kriegen wir sie vielleicht später noch. Die Passstrasse ist ja noch nicht ganz "ausgeschöpft". Aber ich möchte einfach darauf hinweisen, dass am Schluss für die Wirtschaft und vor allem auch für die KMU-Wirtschaft entscheidend ist, dass wir eine mehrheitsfähige Lösung finden, die tatsächlich auch die Angemessenheitsprüfung übersteht.