Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Bei der Abgabe Allgemeine Luftfahrt hat Ihre Kommission jetzt einen Schritt auf den Nationalrat zu gemacht. Ich begrüsse es sehr, dass Sie nicht an einem einheitlichen Abgabesatz von 500 Franken festhalten, denn das wäre verfassungsrechtlich wirklich problematisch gewesen.

Mit dem Vorschlag Ihrer Kommission, die obere Bandbreite bei 3000 statt 5000 Franken festzulegen, ist der Lenkungscharakter natürlich weniger stark. Die Kriterien, nach welchen die Abgabe bemessen wird, hält das Gesetz dann in Absatz 1bis fest. Es sind die Startmasse und die Reisedistanz - das [PAGE 895] beeinflusst ja direkt den CO2-Ausstoss. Zusätzlich hat der Nationalrat die Wettbewerbsfähigkeit der Flugplätze aufgenommen, um den in Ihrem Rat geäusserten Bedenken Rechnung zu tragen. Ich denke, wie das auch Frau Ständerätin Mazzone gesagt hat, es ist ein Kompromiss.

Sie sind in der Differenzbereinigung, und ich glaube, es macht Sinn, wenn Sie diesen Schritt auf den Nationalrat zu machen, mit der zusätzlichen Möglichkeit, dass der Nationalrat dann auch einen Schritt auf Sie zu macht. Ich werde das gerne so unterstützen.