Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich kann nicht beurteilen, was die Motivation jedes Einzelnen in diesem Saal ist. Wie ich aber bereits gesagt habe, steht der Bundesrat einer Regelung natürlich insbesondere auch deshalb kritisch gegenüber, weil es Umgehungsmöglichkeiten gibt. Der Bundesrat sagt einfach: Wenn man etwas regeln will - und das ist aus Sicht des Bundesrates auch Sache der Fraktionen und Parteien, deshalb ist hier eine gewisse Zurückhaltung angebracht -, dann soll man das auf Gesetzesstufe tun und nicht in der Bundesverfassung.