Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich habe mich in Ihrer Kommission und auch im Nationalrat bei der Behandlung dieser Frage wie folgt geäussert: Es gibt eine Motion Markwalder zu diesem Thema. Ich habe dem Nationalrat empfohlen, jetzt einfach diese Motion zu behandeln und dann die Frage zu klären, anstatt das in die Legislaturplanung aufzunehmen. Sie wissen, dass verschiedene Geschäfte unterwegs sind. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass Sie das besser anhand der Motion klären sollten, als es als Legislaturplanungsziel aufzunehmen.

Es ist klar: Am Schluss entscheiden Sie. Die Frage ist auch nicht ganz neu. Für den Bundesrat wäre es einfach angenehm, wenn Sie diesen Entscheid fällen und dann auch dabei bleiben würden. Denn es ging hier ja auch schon ein paarmal hin und her und am Schluss dann immer in eine andere Richtung. Wenn die Motion Markwalder im Nationalrat durchkommt, haben Sie die Möglichkeit, sich im Rahmen dieser Motion dann auch im Ständerat dazu zu äussern. Das war die Überlegung des Bundesrates.