Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Vertreterin der Mitte-Fraktion und innerhalb dieser für die CVP.

Wir befinden heute über einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung". Der Inhalt wurde von den Kommissionssprechern hinlänglich erklärt. Die Volksinitiative lehnt die CVP ab. Unser schweizerisches Parteienfinanzierungssystem basiert auf dem Milizcharakter. Es alimentiert sich durch die jeweiligen Lobbygruppen und kennt keine staatliche Parteienfinanzierung. Das ist weltweit ziemlich einmalig. Wenn immer wieder auf dem internationalen Parkett kritisiert wird, die Schweiz sei in ihrer Politikfinanzierung und bei den privaten Spenden intransparent, dann wird von unseren Behörden nie erwähnt, dass wir keine millionenschwere staatliche Förderung haben. Diese Behörden haben es dann verpasst, dieses einmalige System besser zu erklären.

In Deutschland beispielsweise, um Ihnen das vor Augen zu führen, wurden für alle Parteien im Jahre 2019 zusammen 193,5 Millionen Euro ausgezahlt. Den grössten Betrag bekam die SPD, es waren 55,5 Millionen Euro. Die CDU bekam 54 Millionen Euro, die Grünen bekamen 24 Millionen Euro und so weiter und so fort. Dann kommen noch die parteinahen Stiftungen dazu, welche die jeweilige Arbeit der Parteien im Bundestag unterstützen. Sie erhielten auch noch gegen 600 Millionen Euro öffentliche Gelder - im Vergleich zur Parteienfinanzierung eine noch gigantischere Summe. Noch anschaulicher wird alles, wenn Sie einmal die Anzahl der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Parteizentralen mit der unsrigen vergleichen, es ist das xx-Fache. Die Gelder, die den Parteien bei uns zur Verfügung stehen, stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen anderer Staaten und in keinem Verhältnis zu dem, was der Steuerzahler anderswo hinblättert. Trotzdem ist unser politisches System effizient, zumal wir ja auch in einer direkten Demokratie sind, in welcher der Aufwand mit vielen zusätzlichen Abstimmungsterminen, nicht nur Wahlterminen, für die Parteien noch grösser ist.

Dass dort, wo der Staat Geld für die Parteien zahlt, die privaten Spenden offengelegt werden müssen, macht Sinn. Man könnte von mir aus auch so weit gehen, dass die Parteien gar keine Spenden mehr bekommen sollten, wenn sie sich und ihr gesamtes Personal vom Staat sozusagen anstellen lassen. Aber wenn wir in unserem sehr günstigen System die privaten Spenden offenlegen, dann läuft es darauf hinaus, dass wir auch auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und zwar nicht einfach in dem überblickbaren Masse, in dem die Fraktionen unterstützt werden.

Auf die staatliche Parteienfinanzierung läuft diese Initiative hinaus, das ist die Agenda der Initianten. Aus diesem Grund waren wir immer kritisch gegenüber einem Gegenvorschlag, denn die Argumentation bleibt schliesslich die gleiche. Wir haben trotzdem Offenheit gezeigt und zeigen das weiter.

Aber diesen Gegenvorschlag können wir so nicht unterstützen. Erstens einmal führt er ja doch nicht zum Rückzug der Initiative durch die Initianten, weil diese ja die Spender offenlegen wollen - dann kann man geradeso gut die Initiative unterstützen.

Zweitens beinhaltet er einen wesentlichen Vorschlag nicht, den die CVP wiederum in der Konsequenz und als Transparenzforderung gerne gesehen hätte: Wenn wir schon unser im Vergleich zu allen anderen Ländern sehr günstiges und unserem Milizsystem angepasstes schweizerisches Parteienfinanzierungssystem auf den Kopf stellen wollen, dann [PAGE 1609] kann es ja nicht sein, dass es nur die Offenlegung direkter Spenden betrifft. Dann muss es auch die indirekten betreffen. Das heisst, dann soll konsequenterweise auch offengelegt werden, wer für die Parteien in den Parlamenten auf den Payrolls der Gewerkschaften, Verbände - selbstverständlich auch Wirtschaftsverbände - und all der zahlreichen NGO sitzt und von geldwerten Leistungen profitiert und querfinanziert wird. Das sind alles Organisationen mit politischer Einflussnahme. Inwiefern profitieren in der Folge auch die Parteien und Fraktionen von deren Sachleistungen? Wenn ich im Parlament bin und gleichzeitig angestellt in einer Organisation, die mir wiederum die Vorstösse erarbeitet oder in Kampagnen Testimonials schaltet, ist das auch Parteienfinanzierung. Schliesslich ist es für eine Partei eine massive Stärkung, wenn sie über Fraktionsmitglieder verfügt, die von solchen Organisationen bezahlt werden.

Mit dieser Forderung nach umfassender oder konsequenter Transparenz sind wir nicht durchgedrungen. Das ist auch kein Wunder, denn diejenigen, welche mehr Transparenz bei den Spenden wollen, hätten dann selbst ein Problem. Letztlich wollen wir auch vor Augen führen: Das Ganze ist ein administratives Monster, und zwar in einem System, das - wie gesagt - die staatliche Parteienfinanzierung gar nicht kennt. Der Aufwand einer Kontrolle und der Ertrag stehen in keinem Verhältnis.

Tritt der Rat auf die Vorlage ein, wird die CVP der Mehrheit folgen, ausser bei Artikel 76c Absatz 2 Buchstabe a: Da unterstützen wir die Minderheit II (Silberschmidt). Ebenso unterstützen wir bei Artikel 76e Absatz 1 den Einzelantrag Buffat/Binder, an der ständerätlichen Version festzuhalten. Den Gegenvorschlag lehnen wir ab.