Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie hier bitten, Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen. Ich habe das auch im Nationalrat bereits so kundgetan.

Der Bundesrat hat Ihnen die Botschaft zur Reform der AHV, die Reformvorlage AHV 21, zugestellt. Diese wird jetzt in Ihrem Rat respektive in Ihrer Kommission diskutiert. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es keinen Sinn macht, basierend auf einem Projekt, das noch nicht beraten ist, jetzt bereits eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Da müsste man schon sagen, was eigentlich die Grundlage dafür ist. Ist es die Annahme, dass die AHV 21 in der Form des Bundesrates kommt? Oder muss man Annahmen treffen, dass die AHV-21-Reform nicht kommt oder nicht in dieser Form kommt? Allein das würde die Arbeit enorm erschweren.

Den zweiten Punkt hat der Sprecher der Minderheit erwähnt: Wenn Sie dann mitten in einem möglichen Abstimmungskampf zur AHV 21 die Vernehmlassung zum Folgeprojekt machen, dann vermischt sich das; dann weiss man nicht mehr, worüber man diskutiert.

Bitte vergessen Sie nicht: Es gibt einen grossen Reformbedarf bei der AHV, und trotzdem sind in den letzten zwanzig Jahren alle beabsichtigten Reformen der AHV gescheitert. Deshalb ist es für den Bundesrat jetzt wirklich prioritär, einen mehrheitsfähigen Kompromiss für die Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und auch zur Sicherung der Renten bis 2030 zu finden. Je rascher sich das Parlament auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss für die AHV 21 einigt, desto eher wird sich auch die finanzielle Situation der AHV stabilisieren.

Deshalb ist es aus Sicht des Bundesrates jetzt wirklich die erste und oberste Priorität, diese AHV-21-Reform beförderlich zu behandeln. Dem Bundesrat ist aber klar - und diese Aussage möchte ich auch machen -, dass nachher eine weitere Reform kommen muss, denn damit ist nicht einfach alles abgeschlossen. Aber bitte tun Sie nicht beides parallel.