Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Auch ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Copräsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative.

Bei Artikel 76b Absatz 2 Buchstabe b und folgende handelt es sich eigentlich um die Pièce de Résistance in diesem Gesetz. Es ist das Kernanliegen der Transparenz-Initiative. Es handelt sich um die Offenlegungspflicht der politischen Parteien und Kampagnen.

Mit meiner Minderheit verlange ich, dass Spenden und Zuwendungen ab einer Höhe von 10[NB]000 Franken pro Zuwender und Jahr offengelegt werden. Bei Grossspenden über 10[NB]000 Franken handelt es sich um eine hohe Summe. Sie übersteigt einen durchschnittlichen schweizerischen Monatslohn bei Weitem. Es liegt auf der Hand, dass daraus Erwartungshaltungen der Spenderinnen und Spender und direkte Abhängigkeiten der politischen Akteurinnen und Akteure entstehen können.

Spendet ein Parteimitglied ein paar hundert Franken an seine Partei oder unterstützt ein KMU mit ein paar tausend Franken einen Kandidaten oder eine Abstimmungskampagne, so überwiegt selbstverständlich das private Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem Öffentlichkeitsprinzip. Sind jedoch fünfstellige Spendensummen im Spiel - also mehr als 10[NB]000 Franken -, so tritt eben, wie vorhin erwähnt, ein Abhängigkeitsverhältnis des Begünstigten gegenüber dem Spender hinzu. Eine solch grosszügige Spendenbereitschaft geht stets mit einer gewissen Erwartungshaltung einher. Es ist deshalb richtig, wenn die Bevölkerung weiss, wer hinter welcher Partei, welchen Kandidierenden oder welchen Kampagnen steht. Dass dies ein Anliegen ist, zeigt sich auch darin, dass ähnliche Vorlagen in verschiedenen Kantonen vom Volk angenommen wurden.

Selbstverständlich sind auch höhere Spenden weiterhin möglich. Ich bin sicher, dass nicht alle Grossspender abspringen werden, wenn ihre Spende offengelegt ist. Auch das haben Erfahrungen in den Kantonen gezeigt.

Die Schwelle von 10[NB]000 Franken, die ich hier verlange, ist ein moderater Vorschlag. Schliesslich zeigt eine aktuelle Auswertung, dass die allermeisten Spenden von Privatpersonen an Parteien in der Schweiz unter 10[NB]000 Franken liegen.

Jetzt habe ich noch eine Bemerkung zu den Aussagen von den Kolleginnen Binder und Fiala betreffend Offenlegungen der Gewerkschafts- oder Bauernverbandvertreter hier im Parlament. Hier weiss das Stimmvolk, welche Interessen diese Leute vertreten. Das Volk kann sie genau mit diesem Wissen wählen. Das ist bei Grossspenden heute eben nicht so. Das möchten wir ändern.

In meinem Minderheitsantrag I zu Artikel 76c Absatz 1 geht es um das Kampagnenbudget. Ich schlage hier mit meiner Minderheit 100[NB]000 Franken als Schwellenwert vor. Das scheint mir realistisch und ist derselbe Betrag, der in der Transparenz-Initiative gefordert wird.

Ich bitte Sie, meine Minderheiten, die den Anliegen der Transparenz-Initiative entsprechen, zu unterstützen.