Schmid Martin · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Auch ich unterstütze die Mehrheit und Festhalten. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des VSG, des Verbandes, der schon seit Längerem beschlossen hat, im Bereich der Wärme bis 2030 30 Prozent erneuerbare Gase einzusetzen.

Weil wir der Überzeugung waren, dass Biogas und Wasserstoff auch in Zukunft in einer erneuerbaren Welt eine wichtige Rolle spielen, war es bei der Erarbeitung dieses Gesetzesartikels in der Kommission der klare Wille von uns, dass für die Transformation hin zu den erneuerbaren Gasen etwa 30 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies ist quasi die Vorbedingung dafür, dass diese Transformation gelingt. Wir haben, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, durch verwaltungsinterne Papiere den Hinweis erhalten, dass jetzt die Mittel vonseiten der Verwaltung gekürzt werden könnten, und zwar in die Richtung von 10 Millionen Franken. Ich möchte hier einfach zu Protokoll geben, dass es auch entsprechende Anträge in unserer Kommission gegeben hat und dass dieser Betrag dann bei 30 Millionen Franken geblieben ist. Diese Anträge sind im Wissen darum zurückgezogen worden, dass die Mittel für diesen Bereich auch so gesprochen werden. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat sich dann bei der Zuweisung - der Bundesrat ist zuständig, hier die Mittel zuzuweisen - an diesen Kommissionswillen erinnern wird. Das war die Basis, als wir in der ständerätlichen Kommission diesen Artikel 39 festgelegt haben.

Aufgrund der Förderbereiche, wie der Kommissionssprecher es gesagt hat, und auch aufgrund der Fördermittel beantrage ich hier Festhalten.