preparatory:AB 268806

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier bei Ziel 4. Ich habe jetzt einige Diskussionen gehört, dass keine bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mehr auf der Traktandenliste stehen würden, falls wir hier der Mehrheit folgen. All diejenigen, welche das Gefühl haben, dass dem so ist, kann ich beruhigen. Insbesondere sehen Sie, dass wir in der Formulierung des Ziels bereits den Zugang zu den internationalen Märkten und zum EU-Binnenmarkt klar geregelt haben.

Unter Massnahme 16 haben wir die Verabschiedung und Umsetzung der Aussenwirtschaftsstrategie. Ich mache Sie [PAGE 903] einfach darauf aufmerksam, dass sämtliche aussenwirtschaftlichen Beziehungen in der aussenwirtschaftlichen Strategie geregelt sind. Dies bedeutet also, dass wir weiterhin, auch wenn wir das streichen, bilaterale Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner, aber auch über den Ozean hinweg haben. Sie sehen, dass man das Vereinigte Königreich explizit erwähnte. Wir wollten hier einfach nicht, dass man die anderen europäischen Staaten, welche nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aussen vor lässt. Deshalb sind wir kongruent und haben das hier gestrichen, damit wir das Ziel 4 klar verfolgen können. Wir haben dann noch bei Massnahme 16 die Aussenwirtschaftsstrategie doppelt unterstrichen, weil dort alles inhaltlich geregelt ist.