Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Immerhin darf erfreulicherweise festgestellt werden, dass sich im Kanton Waadt und in der Schweiz allgemein seit Anfang Jahr kein neuer Überfall auf Wertsachentransporte mehr ereignet hat. Aber das ist natürlich noch keine Garantie, dass es auch so bleibt - dessen sind wir uns sehr bewusst. Ich habe sehr viel Verständnis für das Anliegen, denn das sind Situationen, die für die Bevölkerung gravierend sind und auch entsprechend angegangen werden müssen.

Der Waadtländer Staatsrat hat Massnahmen getroffen; Sie haben sie ausgeführt, Frau Ständerätin Thorens Goumaz. Ich begrüsse das ausserordentlich. Es sind eigentlich genau jene Massnahmen - ich erinnere mich als ehemalige EJPD-Vorsteherin noch daran -, die man auch mit den Kantonen und dem Fedpol zusammen besprochen hat. Sie werden jetzt im Kanton Waadt umgesetzt und sind sinnvoll und wichtig.

Nun finde ich es aber ein bisschen speziell, dass man jetzt, da im Kanton Waadt Massnahmen ergriffen worden sind, die ganz offensichtlich Wirkung zeigen, wieder zum Bund kommt, damit dieser den anderen Kantonen irgendwie sagt, sie sollten das auch machen. Man könnte eigentlich schon erwarten, dass die anderen Kantone, die allenfalls auch betroffen sind, sehen, was der Kanton Waadt gemacht hat und dass das echt etwas bringt, und diese Massnahmen von sich aus ebenfalls ergreifen - ohne dass der Bundesrat noch einen Postulatsbericht dazu schreiben muss.

Dann kommt hinzu, Sie haben das auch erwähnt, dass die Thematik immer wieder im Rat war. Es gab im Jahr 2017 die Motion Rechsteiner Paul 17.4101. Er wollte die Mindeststandards für Sicherheitsfirmen national regeln. Der Bundesrat hat diese Motion zur Annahme empfohlen. Sie wurde im Rat dann aber zurückgezogen, da sie schon in der Sicherheitspolitischen Kommission auf breite Ablehnung gestossen war. Dann gab es im Nationalrat die Motion Seiler Graf 16.3723, "Private Sicherheitsdienstleistungen endlich schweizweit regeln". Diese wurde von Ihnen ebenfalls abgelehnt.

Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, es brauche jetzt nicht ein Postulat. Vielmehr lädt er alle Kantone ein, das gute Vorgehen des Kantons Waadt ebenfalls zu übernehmen und damit für die Sicherheit zu sorgen, die dringend notwendig ist.

Ich kann Sie noch informieren, dass das Fedpol und der Bund natürlich auch nicht untätig bleiben. Für das Fedpol ist ganz wichtig, dass in Zukunft bei solchen Überfällen ein Single Point of Contact zwischen den Kantonen, den privaten Anbietern von Sicherheitstransporten und den internationalen Partnern besteht. Da ist das Fedpol bereit, und es macht das ja zum Teil auch, dafür zu sorgen, dass der Informationsaustausch mit den Nachbarstaaten funktioniert. Ich denke also, der Bund unterstützt das. Aber jetzt noch einen Postulatsbericht zu erstellen, nachdem man eigentlich gerade im Kanton Waadt gesehen hat, dass das Thema wirklich sehr ernst genommen wird und dass es Massnahmen gibt, um die Situation zu verbessern, ist nicht nötig. Wir sind der Meinung, es braucht jetzt hier nicht noch ein Postulat.

Deshalb empfehlen wir die Ablehnung des Postulates.